Zusage einhalten: Keine Castoren nach Gorleben

Veröffentlicht am 14.05.2013 in Pressemitteilungen
Gorleben

Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zum Standortauswahlgesetz erklären Ute Vogt, SPD-Berichterstatterin und der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch:
Das Standortauswahlgesetz basiert auf einem Kompromiss: Es wird kein möglicher Standort von vorne herein ausgeschlossen. Im Gegenzug soll es keine weiteren Castortransporte nach Gorleben geben.

Dieser Kompromiss wurde von Vertretern der Bundesregierung, der Bundestagsfraktionen sowie der Länder verabschiedet und bereits Ende März von Bundesumweltminister Peter Altmaier und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil der Öffentlichkeit vorgestellt.

Nach jahrzehntelangem Streit beruht diese Vereinbarung auf beiderseitigem Entgegenkommen. Diese Verständigung ist deshalb einzuhalten. Das eine geht nicht ohne das andere.

Um dies zu dokumentieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der Einbringung des Standortauswahlgesetzes folgenden Beschluss gefasst:

>> "Vertrauen schaffen, Zusagen einhalten – keine weitere Zwischenlagerung in Gorleben"“.

 

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