Zum dreitägigen Forum Standortauswahlgesetz

Veröffentlicht am 02.06.2013 in Pressemitteilungen
Ute Vogt bei der Abschlussrunde beim Forum Standortauswahlgesetz, Endlagerung hochradioaktiver Abfälle
Ute Vogt bei der Abschlussrunde beim Forum Standortauswahlgesetz

Zum dreitägigen „Forum Standortauswahlgesetz“ erklärt die Sprecherin des 1. Untersuchungsausschusses (Gorleben) der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:

Das Forum war wichtig und richtig. Durch die teilweise sehr lebhaften Diskussionen und viele konkrete Forderungen haben die Fraktionen die Unterstützung, um wichtige Änderungen am Standortauswahlgesetz herbeizuführen. Änderungswünsche, die hier vor Ort und über andere Wege an die Entscheidungsträger herangetragen wurden, müssen jetzt zügig sortiert und geprüft werden.

Signifikante Punkte sind:

Die Bund-Länder Kommission muss in ihrer Art der Zusammensetzung und gegebenenfalls in ihrer Größe geändert werden. Auch der Umfang ihrer Ausstattung und ihre Arbeitsweise, insbesondere in puncto Öffentlichkeitsarbeit, muss konkretisiert werden.

Die Rechtssicherheit und damit die Klagemöglichkeiten müssen im Gesetz eindeutig geregelt werden.

Die Vereinbarung, dass es keine Castortransporte mehr nach Gorleben geben soll, muss verbindlich festgelegt werden. Vor dem Hintergrund des Widerstandes der CDU-Länder gegen ihren eigenen Umweltminister, reicht ein „Versprechen“ von Peter Altmaier an diesem Punkt nicht aus. Das Verhalten der B-Länder belegt, dass es hier verbindliche Regelung geben muss.

Die Forderung nach einem Exportverbot von Atommüll ins Ausland ist ebenfalls ein zentraler Punkt, der im Konsens festgeschrieben werden muss.

 

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