Wasser ist ein lebensnotweniges Gut

Veröffentlicht am 08.03.2013 in Politik
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Ute Vogt informiert: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an massiv GEGEN eine Wasserprivatisierung ausgesprochen!

Besorgte Bürgerinnen und Bürger wenden sich an Ute Vogt, mit Verweis auf die Abstimmung über den Antrag der Linken im Bundestag. In verschiedenen Berichten wurde weder auf die weiteren in den Bundestag eingebrachten Anträge und Abstimmungen verwiesen, noch über die dazu erfolgte Plenardebatte berichtet. Dazu Ute Vogt: "Mir und meiner Fraktion zu unterstellen, wir hätten nicht entschieden gegen die EU-Vorgaben gekämpft oder wären gar für die Privatisierung von Wasser, ist durch Weglassen von Tatsachen schlicht gelogen! Diese Berichterstattung ist wieder einmal ein dreistes Beispiel dafür, wie Meinung und Stimmung gemacht wird, ohne alle Fakten zu benennen. Mich ärgert besonders, dass dies auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger erfolgt, die dadurch verunsichert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat – im Gegensatz zu anderen – das Thema schon vor Augen gehabt, lange bevor das Kind in den Brunnen gefallen war – nämlich im März 2012. Unsere Fraktion hat damals einen Antrag gegen die EU-Verordnung eingebracht. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion hat bereits damals vor möglichen Auswirkungen gewarnt und einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, der von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. >> Hier finden Sie mehr dazu. Dem aktuellen Antrag der Linken haben wir uns enthalten, weil wir einen weitergehenden eigenen Antrag eingebracht haben und wir bei einer Zustimmung sonst nicht konform mit >> unserem eigenen Antrag gewesen wären. In der gleichen Plenardebatte stand zudem auch ein Antrag der Grünen zur Abstimmung, dem wir zugestimmt haben. Die Abstimmung war ebenfalls eine namentliche Abstimmung, die unmittelbar vor der Abstimmung über den Linken-Antrag stattfand. Damit Sie sich umfassend informieren können, >> hier der Link zum Plenarprotokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 28.02.2013. Sie finden die Debatte unter Tagesordnungspunkt 9. Einen kurzen und knappen Bericht zur Diskussion mit ALLEN in den Bundestag eingebrachten Anträgen finden Sie in >> „Das Parlament“.

 

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