Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet Stuttgart voraussichtlich Millionen

Veröffentlicht am 01.12.2009 in Pressemitteilungen
Ein Stapel Zeitungen

Das schwarz-gelbe "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" wurde bei der heutigen Expertenanhörung im Finanzausschuss heftig kritisiert. So musste insbesondere die altbekannte Binsenweisheit, dass sich Steuersenkungen selbst unter günstigsten Bedingungen nur zu einem minimalen Anteil selbst finanzieren, wieder bemüht werden.

Dies treibt die bereits jetzt dramatische Staatsverschuldung weiter nach oben. Ein nicht unerheblicher Teil der Steuerausfälle wird unmittelbar die Kommunen und damit Stuttgart treffen. Diese müssen dann ihre Mindereinnahmen durch geringere Investitionen in Bildung und den Sozialbereich kompensieren. Bei der Entlastung für Familien profitieren durch die geplante Anhebung der Steuerfreibeträge für jedes Kind von derzeit 6024 auf 7008 Euro vor allem Besserverdienende ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 63.391 Euro. Familien mit geringerem Einkommen sollen durch die Anhebung des Kindergeldes in Höhe von 20 Euro pro Kind entlastet werden. Nach Expertenmeinung entspricht dies nicht einer gerechten Familienförderung.

 

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