Ute Vogt lehnt Nordostring ab

Veröffentlicht am 02.12.2016 in Pressemitteilungen
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Das Projekt trägt weder zur Entlastung der Stadt Stuttgart und ihrer Innenstadt bei, noch löst es die Verkehrsprobleme in der Region. Unverantwortbar ist das Vorhaben wegen der ökologischen Risiken, der massiven Eingriffe in die Landschaft und der negativen Auswirkungen auf die gesamte Region, so beim Natur- und Artenschutz und in der Landwirtschaft.

Kein Verständnis für Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan. 

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Vormittag das Fernstraßenausbaugesetz zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans beschlossen. Die darin enthaltene Aufnahme des Vorhabens B 29 Nordostring Stuttgart in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht lehnt die Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt entschieden ab. Denn der Nordostring sei eine unnötige und sehr umstrittene Maßnahme. Ute Vogt fasst zusammen: „Das Projekt trägt weder zur Entlastung der Stadt Stuttgart und ihrer Innenstadt bei, noch löst es die Verkehrsprobleme in der Region. Unverantwortbar ist das Vorhaben wegen der ökologischen Risiken, der massiven Eingriffe in die Landschaft und der negativen Auswirkungen auf die gesamte Region, so beim Natur- und Artenschutz und in der Landwirtschaft. Das Projekt zerstört zudem den letzten großen Frei- und Erholungsraum im Nordosten von Stuttgart.“

Die Unterlagen und Daten, die der aktuellen Einstufung und Bewertung des Bundesverkehrsministeriums zugrunde lägen, seien teils veraltet bzw. nicht belastbar. Das Land Baden-Württemberg habe im übrigen die Aufnahme des Projekts in den Verkehrswegeplan nicht beantragt und die Mehrheit der betroffenen Kommunen in der Region lehnt den Nordostring ab. Besonders die Art und Weise der Wiederaufnahme des Nordostrings in den Bundesverkehrswegeplan findet Ute Vogt  daher sehr befremdlich: „Das Bundesverkehrsministerium hat offenbar im Vorfeld nur Gespräche mit den wenigen Mandatsträgern und Vertretern der Region Stuttgart geführt, die dieses Projekt unterstützen. Ein solches Projekt kann aber nicht gegen den Widerstand der Betroffenen verwirklicht werden. Auch die SPD in der Region und in Stuttgart lehnt das Projekt ganz klar ab.“ Insofern habe sie kein Verständnis dafür, dass das Projekt auf Betreiben einiger weniger CDU-Abgeordneten aus Stuttgart und der Region wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde.

Da die Abstimmung über einzelne Vorhaben im Rahmen der zweiten und dritten Lesung im Bundestag nicht möglich ist, das Gesetz aber eine Vielzahl sinnvoller und wichtiger Verkehrsprojekte enthält, stimmte die Abgeordnete dem Gesetz als Ganzes zu, gab aber schriftlich eine Persönliche Erklärung zum Nordostring ab. Erst in den jährlichen Haushaltsberatungen werden nach Erlangung der planerischen Baureife die Finanzierung und damit die Baufreigabe erteilt. Ute Vogt wird sich daher weiterhin nachdrücklich gegen einen Bau des Vorhabens einsetzen.
 
 

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