23.07.2020 in Unterwegs

Es soll keinen neuen Radikalenerlass geben

 
Ich stehe mit meinen Gesprächspartnern mit Corona-Abstand auf dem Wilhelmsplatz vor meinem Büro

In einem Gespräch mit ehemaligen Berufsverbotsbetroffenen ging es darum, dass es auf keinen Fall einen neuen Radikalenerlass wie in den 70er-Jahren geben dürfe. Hintergrund ist der Umgang mit den aktuell eher rechtsradikalen Fällen in staatlichen Behörden.

06.07.2020 in Reden/Artikel

Gewaltexzesse in Stuttgart

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strasser, es ist ein bisschen schade, dass Sie das jetzt zu so einer Art Wahlkampfrundumschlag nach dem Motto „Und jeder kriegt eine mit“ nutzen.

Ich finde, wir sollten uns eher um das Thema kümmern, um das es hier in der Debatte gehen soll, und wir sollten uns vor allem um diejenigen kümmern, die an diesem Wochenende den Kopf für uns hingehalten haben, nämlich die Polizistinnen und Polizisten.

02.07.2020 in Pressemitteilungen

Fördermittel für altersgerechten Umbau erhöht

 
Ein Stapel Zeitungen

Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. "Aber auch ein Unfall kann zum Beispiel dazu führen, dass sich in den eigenen vier Wänden plötzlich schier unüberwindbare Hürden für Menschen mit körperlicher Einschränkung ergeben", so die Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt.

26.06.2020 in Aktuelles

EU-Ratspräsidentschaft 2020: Weichen stellen für ein starkes Europa

 

Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Deutschland fällt damit die Rolle des ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklers zu. 

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