12.02.2021 in Pressemitteilungen

Verbesserte Grundlagen für die Bundespolizei: moderner, stärker und effektiver

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Bundespolizei vorgelegt, der heute in erster Lesung beraten wird. Damit wird die Bundespolizei gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt.

29.01.2021 in Pressemitteilungen

Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.

18.12.2020 in Aktuelles

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

 

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.

16.12.2020 in Pressemitteilungen

Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie.

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Ausgabe März 2021 (PDF 1,32 MB)

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