Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

12.02.2021 in Pressemitteilungen

Red Hand Day - Nein zum Einsatz von Kindern in Kriegs- und Krisengebieten!

 
Red Hand Day 2021 Aktionstag gegen den Einsatz von Kindern als Soldatinnen und Soldaten

Am 12. Februar findet jährlich der Aktionstag Red Hand Day statt. Weltweit wird gegen den Missbrauch von Kindern als Soldatinnen und Soldaten in Krisen- und Kriegsregionen protestiert. Die rote Hand steht für das NEIN zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten.

12.02.2021 in Pressemitteilungen

Verbesserte Grundlagen für die Bundespolizei: moderner, stärker und effektiver

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Bundespolizei vorgelegt, der heute in erster Lesung beraten wird. Damit wird die Bundespolizei gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt.

29.01.2021 in Pressemitteilungen

Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.

16.12.2020 in Pressemitteilungen

Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie.

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Ausgabe Mai 2021 (PDF 1,32 MB)

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