Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

09.10.2020 in Pressemitteilungen

Demokratie braucht politische Bildung

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Positionspapier Politische Bildung und Demokratieförderung in Deutschland beschlossen. Es ist eine Tatsache, dass Rassismus und Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen und unser Handeln erfordern.

07.10.2020 in Pressemitteilungen

Studie zu Rechtsextremismus im gesamten öffentlichen Dienst nötig

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Lagebericht Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden vorgestellt.

02.10.2020 in Pressemitteilungen

Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat.

23.09.2020 in Pressemitteilungen

New Pact for Migration and Asylum der EU-Kommission – begrüßenswerter Schritt

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas passiert.

Wir begrüßen sehr, dass die Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt hat, wie das gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert werden kann. Es ist wichtig, dass an gemeinsamen Lösungen gearbeitet wird.

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Ausgabe Januar 2021 (PDF 1,32 MB)

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