19.05.2020 in Aktuelles

Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf alle öffentlichen Haushalte. Unsere Kommunen sind in besonderer Weise betroffen: Auf der einen Seite brechen die Einnahmen weg, vor allem bei der Gewerbesteuer, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen.

07.05.2020 in Aktuelles

Damit sich Eltern weiterhin auf Elterngeld verlassen können

 
Ein Stapel Zeitungen

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2020 beschlossen, das Elterngeld krisenfest zu machen. Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass Eltern durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus keine Nachteile entstehen.

04.05.2020 in Aktuelles

Keine Dividendenausschüttung bei Staatshilfe

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Vorstände von Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, dürfen keine Boni kassieren oder Gewinne an Aktionäre ausschütten. Das fordert der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand in einem Beschlusspapier.

20.04.2020 in Pressemitteilungen

Bundesmittel für Integration vor Ort

 
Ein Stapel Zeitungen

"Der Bund fördert weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Projekten zur Flüchtlingsintegration", teilte die Stuttgarter SPD-Abgeordnete Ute Vogt mit. "Ich freue mich, dass drei Träger in der Stadt für 2020 und 2021 insgesamt rund 150.000 Euro erhalten."
 

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>> Ausgabe Mai 2020 (PDF 331 KB)

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