Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

Nachrichten, 2020

16.09.2020 in Pressemitteilungen

BBK-Präsident entlassen: Seehofer lenkt von seiner Verantwortung ab

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Horst Seehofer entlässt den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Aus Sicht der SPD-Fraktion lenkt Seehofer damit ab von seiner bisherigen Gleichgültigkeit gegenüber den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. 

09.09.2020 in Pressemitteilungen

Brand in Moria: schnelle Hilfe und Neuanfang

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden.

30.08.2020 in Pressemitteilungen

Keine Plattform für Hetze

 
Ein Stapel Zeitungen

Wir haben allen Grund unserer Polizei dafür zu danken, dass diese Ausschreitungen am Ende kein schlimmeres Ausmaß angenommen haben. Die unerträglichen Szenen vor dem Reichstag zeigen, dass wir Rechtsextremismus und die Strategien der AfD nicht unterschätzen dürfen. Die Feinde der Demokratie gehen systematisch vor und nutzen jede Gelegenheit um Menschen zu sammeln, die aus unterschiedlichen Gründen Unmut gegenüber der Regierung äußern.

27.07.2020 in Pressemitteilungen

Liebe muss Grenzen überwinden – Brief an Seehofer

 
Liebe muss Grenzen überwinden - Love is essential

Ute Vogt unterstützt den überfraktionellen Aufruf „Love is essential“ mit dem sich Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen für unverheiratete binationale Paare einsetzen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrem Stellvertreter Uli Grötsch mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer gewandt.