Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

01.03.2021 in Pressemitteilungen

Positive Bilanz nach einem Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Seit März 2020 sind rund 30.000 Visa an Fachkräfte aus Drittstaaten erteilt worden – und dass, obwohl die Corona-Pandemie die Fachkräftezuwanderung deutlich erschwert hat.

24.02.2021 in Pressemitteilungen

Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann.

12.02.2021 in Pressemitteilungen

Red Hand Day - Nein zum Einsatz von Kindern in Kriegs- und Krisengebieten!

 
Red Hand Day 2021 Aktionstag gegen den Einsatz von Kindern als Soldatinnen und Soldaten

Am 12. Februar findet jährlich der Aktionstag Red Hand Day statt. Weltweit wird gegen den Missbrauch von Kindern als Soldatinnen und Soldaten in Krisen- und Kriegsregionen protestiert. Die rote Hand steht für das NEIN zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten.

12.02.2021 in Pressemitteilungen

Verbesserte Grundlagen für die Bundespolizei: moderner, stärker und effektiver

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Bundespolizei vorgelegt, der heute in erster Lesung beraten wird. Damit wird die Bundespolizei gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt.