Nachrichten zum Thema Aktuelles

25.06.2021 in Aktuelles

Gegen Antiziganismus – Mit Demut und Respekt für einen echten Pespektivwechsel

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Bundestagsdebatte zum Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus hat deutlich gemacht, dass die Verfolgung von Sinti, Sintize, Roma und Romnja endlich vollumfänglich aufgearbeitet werden muss. Außerdem muss der strukturelle und alltägliche Antiziganismus entschieden bekämpft und echte Partizipationsmöglichkeiten für Sinti, Sintize, Roma und Romnja geschaffen werden.

22.06.2021 in Aktuelles

Statement zum Staatsangehörigkeitsrecht

 
Ute Vogt, Bild des Wahlplakates zur Bundestagswahl 2017

Kern des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist, dass wir endlich Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung von NS-Unrecht gesetzlich festschreiben. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen, zudem soll den Wiedergutmachungsregelungen auch das von den Betroffen geforderte symbolische Gewicht gegeben werden.

09.06.2021 in Aktuelles

Wir setzen ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Heute haben wir im Innenausschuss im Rahmen der Übertragung des Tarifabschlusses vom 25.10.2020 einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die sogenannte Polizeizulage um 20 Prozent erhöht wird. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung aller Beamt:innen und Soldat:innen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben.

20.05.2021 in Aktuelles

Persönliche Erklärung

 
Ute Vogt, Bild des Wahlplakates zur Bundestagswahl 2017

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ute Vogt nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 19. Mai 2021 zum Tagesordnungspunkt 6b: 2./3. Lesung des von der Fraktion B90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (BT-Drs. 19/19755) sowie 2./3. Lesung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung (BT-Drs. 19/20048)

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Sommerausgabe 2021 (PDF 1,32 MB)

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