Studenten brauchen bezahlbare Studentenbuden

Veröffentlicht am 29.11.2012 in Pressemitteilungen

Und nicht nur sie - Wohnungspolitik ist gerade für die Städte brandaktuell

Die Wohnungsproblematik bei Studierenden ist bekannt. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einen Hochschulsozialpakt zwischen Bund und Ländern, der die Wohnungsprobleme der Studierenden aufnimmt. Die Stuttgarter SPD-Abgeordnete Ute Vogt fordert darum, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern das Angebot an bezahlbaren, campusnahen und zum Teil barrierefreien Wohnheimplätzen um 25.000 Plätze ausbaut. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) handele widersprüchlich, so die Abgeordnete. Einerseits verweise er darauf, dass die Länder für den Bau von zusätzlichem Wohnraum zuständig seien und er keine Handlungsspielräume habe. Andererseits greife er sich aktuell eine Gruppe der Betroffenen heraus, nämlich die Studierenden, und simuliere Handlungsfähigkeit. Doch da handele die schwarz-gelbe Koalition unglaubwürdig. Denn erst vor einem halben Jahr hat die Koalition aus CDU, CSU und FDP den Antrag der SPD-Fraktion (Bundestags-Drucksache 17/8580) zur Verbesserung der studentischen Wohnraumsituation im Deutschen Bundestag abgelehnt. Da Studierende auch immer häufiger unter steigenden Betriebskosten zu leiden hätten, müsse die schwarz-gelbe Bundesregierung auch den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen. "In Stuttgart drohen Mieterhöhungen in nie gekanntem Ausmaß", warnt Ute Vogt. "Es kann aber nicht sein, dass Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Familien, Alleinherziehende und Menschen mit niedrigem Einkommen aus ihren angestammten Wohnvierteln wie z.B. in Heslach oder in Prag aus ihren Wohnungen und ihrem gewohnten Umfeld verdrängt werden." Als Maßnahmen schlägt die Abgeordnete vor, die Preisspirale am Mietmarkt zu stoppen, indem Mietpreiserhöhungen bei Neuvermietungen gesetzlich begrenzt werden. Ansonsten steige auch der Mietpreisspiegel jährlich weiter und weiter an. Und den Makler müsse eigentlich bezahlen, wer ihn bestellt - die Vermieterseite. Wenn dann der Bund die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf dem bisherigen Niveau fortführen würde und der genossenschaftliche Wohnungsbau durch die Bundesregierung wieder mehr gestärkt und beworben werden würde - dann wären das erste Schritte, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

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