Sondierungsergebnisse gut für Stuttgart

Veröffentlicht am 12.01.2018 in Pressemitteilungen
Ein Stapel Zeitungen

"Viel positives für die Menschen im Land und damit auch für Stuttgart könnte auf dieser Grundlage erreicht werden," so die Einschätzung der Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt zum Ergebnis der Sondierungen.

"Die Unterstützung der Kommunen soll auch für die nächsten vier Jahre gesichert werden, mit einem der größten Finanzposten in Höhe von 8 Milliarden Euro." Ebenso gäbe es Gutes im Bereich Wohnungspolitik: dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch für 2020 und 2021 weiterlaufen werden, dass die Mietspiegel zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter verbessert werden könnten, dass die Modernisierungsumlage abgesenkt werden soll.
Für eine Stadt wie Stuttgart seien aber auch Punkte wichtig wie die bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen, die Eindämmung von Arbeit auf Abruf, Hilfen für Kinder aus ärmeren Familien, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, mehr Geld für Polizei und Justiz, weniger Bürokratie für Gründer und ein ganzes Paket im Bereich Kunst, Kultur und Medien.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, freut sich vor allem über neue Chancen für den Stuttgarter Nahverkehr und über die geplanten finanziellen Entlastungen für Familien mit Kindern. Martin Körner: "Dass die im Rahmen des Dieselgipfels versprochenen Bundesgelder jetzt nicht nur einmalig, sondern dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollen, ist eine gute Nachricht für Stuttgart. Damit lässt sich zum Beispiel eine große Tarifreform im Nahverkehr mit deutlichen Preissenkungen für Abonnentinnen und Abonnenten finanzieren. Gut ist auch, dass Familien mit Kindern bei den Kindergartengebühren entlastet werden sollen. Nachdem wir bei den Haushaltsbeschlüssen im Dezember auf Vorschlag der SPD eine erste Teilentlastung der Familiencard-Familien auf den Weg gebracht haben, könnten wir jetzt mit den zusätzlichen Bundesgeldern diese Familien komplett von den Kitagebühren befreien."

Martin Körner und Ute Vogt sehen das Papier als gute Grundlage für die nun anstehenden Diskussionen und Abstimmungen auf dem Sonderparteitag der SPD und der Mitgliederbefragung im Anschluss.

 

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>> Ausgabe August 2018 (PDF 614 KB)

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