Solarwirtschaft: Koalition plant weiteren Angriff auf Mittelstand und Handwerk

Veröffentlicht am 10.12.2010 in Pressemitteilungen
Ein Stapel Zeitungen

Ute Vogt: „Die Union will das Erneuerbare-Energien-Gesetz aushöhlen und gefährdet damit auch zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Stuttgart.“

Die Förderung der regenerativen Energien bleibt weiter umstritten. Erneut ist nun das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Beschuss geraten. Der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Thomas Bareiß, hatte kürzlich einen Brief versandt in dem er weitere Einschnitte bei der Vergütung für Photovoltaik vorschlägt und einen sogenannten „festen Deckel“, der den Zubau von Solar-anlagen auf ein niedriges Niveau von 3.000 MW pro Jahr begrenzen würde. Die Stuttgarter SPD-Abgeordnete Ute Vogt bezeichnete das als „energiepolitischen Unsinn, weil es uns noch länger als nötig von den ebenso teuren wie gefährlichen atomaren und fossilen Energiequellen abhängig macht. Darüber hinaus ist es ist ein direkter Angriff auf Handwerk und Mittelstand.“ Dort nämlich, so die Parlamentarierin, habe man in den letzten Jahren erhebliches Geld in Investitionen und Qualifikation gesteckt um erfolgreich am Solarmarkt tätig sein zu können. Das gelte insbesondere für das Elektrohandwerk von dem jede zweite Solaranlage installiert werde. Im gesamten Handwerk seien 20.000 Beschäftigte dem Solarmarkt zuzuordnen und je nach Anlagen-größen seien 25 bis 30 Prozent der Gesamtkosten einer Photovoltaik-Anlage handwerkliche Leistungen. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz“, so Ute Vogt, „ist deshalb auch ein Mittelstandsförderungsgesetz. Wer es, so wie die Union, aushöhlen will, der gefährdet zukunftsträchtige Arbeitsplätze und innovative Unternehmen von denen es gerade in der Region Stuttgart zahlreiche gibt.“. Insbesondere die Diskussion um einen sogenannten „festen Deckel“ sei fatal. In Spanien habe man eine restriktive Deckelung, mit einigen Ab-weichungen im Detail, im Jahr 2009 eingeführt und das habe massive Markteinbrüche verursacht. Ute Vogt: „Ich wundere mich sehr darüber, dass ausgerechnet aus der CDU, die sich sonst immer brüstet, die Par-tei der Marktwirtschaft zu sein, ein solcher Vorschlag kommt, der offensichtlich planwirtschaftlichem Denken entspringt.“ Sie, so die Abgeordnete, werde deshalb keine Deckelung der jährlichen Photo-voltaik-Installationen mittragen, dasselbe gelte für ungerechtfertigte Einschnitte in die Vergütung für Photovoltaik.

 

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