Rede

Veröffentlicht am 08.11.2012 in Reden/Artikel

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen - Rede zu Protokoll, TOP 28 der 204. Sitzung des Deutschen Bundestages am 08.11.2012.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ja zugestehen, dass die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, IED, ein Kraftakt ist. Dass es schwierig ist, verschiedene Gesetze und Verordnungen unter einen Hut zu bekommen und damit die IED-Richtlinie umzusetzen, ebenfalls. Aber gerade weil dies so ein umfangreiches Regelungswerk ist, ist es umso bedauerlicher, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung der IED-Richtlinie in die deutsche Gesetzgebung keine substanzielle Verbesserung für uns in Deutschland erreicht. So wäre es zum Beispiel unerlässlich, zumindest konkrete Anforderungen an die Verbesserung der Energieeffizienz festzuschreiben. Sie lassen die Chance ungenutzt, obwohl die Richtlinie solche Regelungsmöglichkeiten nicht nur zulässt, sondern ausdrücklich vorsieht. Es ist bereits jetzt nicht einfach, Außenstehenden zu vermitteln, was die IED genau ist und was wir mit der Umsetzung alles regeln. Dass die IED eine der wichtigsten Richtlinien zur Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen ist und damit auch unsere hohen deutschen Umweltstandards nach Europa quasi „exportiert“, ist außerhalb der betroffenen Industrien leider selten bekannt. Dass die bisher ungenutzten Energieeinsparpotenziale nicht als Anreiz zur weiteren Verbesserung der Standards mit aufgenommen wurden, ist nicht nachvollziehbar. Denn die frühzeitige Entwicklung und Anwendung fortschrittlicher Anlagentechnik in Deutschland hat nicht nur für ein hohes Umweltschutzniveau gesorgt, sondern dadurch der Allgemeinheit ein höheres Maß an Gesundheitsschutz und der deutschen Wirtschaft einen Wettbewerbsvorsprung gebracht. Ein Kollege der Regierungsfraktionen bezeichnete in der Ausschussberatung das deutsche Immissionsschutzrecht im Ganzen sogar als „Erfolgsstory“. Zu Recht, aus meiner Sicht. Aber warum ist es das? Weil die Stellschrauben von der Politik so genutzt wurden, dass es Anreize gab, stets besser zu sein als die Konkurrenz. Warum will ausgerechnet eine konservativ-liberale Regierung dieses Prinzip nun ändern? Die „Erfolgsstory“ bekommt mit der IED-Umsetzung ein lahmes Ende! Denn ganz klar: Die Industrie braucht unsere politische Unterstützung, um besser zu werden. Der vorliegende Entwurf schafft diese Anreize in Deutschland leider nicht. Nun bin ich bei dieser schwarz-gelben Regierung ja schon froh, dass sie wenigstens so vernünftig war, in der Umsetzung der IED die Festlegung von Emissionsgrenz-werten weitgehend den Werten der bisherigen BVT-Merkblätter entsprechen zu lassen, und eine Abschwächung von Grenzwerten weitestgehend vermieden wird. Darüber hinaus passiert aber leider zu wenig. Die Energieeffizienz ist ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende, das müsste sich doch auch in den Reihen der Regierungskoalition inzwischen herumgesprochen haben. Aber obwohl die Effizienzpflicht bereits festgeschrieben ist, hat dies in der Umsetzung der IED Richtlinie hier keinerlei Konsequenzen. Warum nutzt die Regierung an dieser Stelle nicht die einmalige Chance, Genehmigungsbehörden die Möglichkeit an die Hand zu geben, Effizienzanforderungen an energieerzeugende und energieverbrauchende Anlagen zu stellen? Schließlich bleiben bisher Anlagen vielfach wegen schwacher Anreize, fehlender Information oder auch wegen falsch eingeschätzter Einsparpotenziale hinter ihren Möglichkeiten zurück. Mit der vorliegenden weitestgehenden Eins-zu-eins- Umsetzung der IED-Richtlinie vergibt die schwarz-gelbe Regierung die große Chance, gerade im Zusammenhang mit der Energiewende, eigene Effizienzstandards zu definieren, zumal laut Experteneinschätzungen Deutschland die in der EU-Effizienzrichtlinie festgeschriebenen Ziele nach bisherigem Stand verfehlen wird. Effizienzanforderungen hätten über die Umsetzung der IED in nationale Rechtsprechung Einzug halten können, um die von der EU geforderten 1,5 Prozent an Energieeinsparungen zu erreichen. An anderer Stelle werden wir mit Sicherheit nachholen müssen, was hier verpasst wurde, schließlich bleiben nur noch knapp 18 Monate, um Maßnahmen zum Energiesparen vorzulegen. Wir erkennen die Schwierigkeiten, die es bei der Umsetzung der IED in deutsche Gesetzgebung gibt, an. Es entschuldigt aber nicht, dass der Entwurf hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Deshalb werden wir diesem nicht zustimmen und enthalten uns der Stimme. Protokoll des Deutschen Bundestages (PDF, Rede zu Protokoll)

 

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