Rede "Lex Asse"

Veröffentlicht am 28.02.2013 in Reden/Artikel

Rede im Plenum zur 2./3. Lesung des fraktionsübergreifenden Antrags und Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, so schön und harmonisch kann es sein, wenn wir uns einer Aufgabe stellen, die uns vermutlich über Legislaturperioden hinweg begleiten wird, und wenn alle Fraktionen des Hauses zu der Einsicht kommen, dass es überhaupt nicht anders geht, als sich an einen Tisch zu setzen und konstruktiv zusammenzuarbeiten, um das Schlimmste zu verhindern, nämlich dass die strahlenden Abfälle in der Asse verbleiben und möglicherweise dort versickern. Es ist also gut, dass wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden. Nachdem die Frau Staatssekretärin Heinen-Esser uns allen so gedankt hat, möchte ich den Dank vonseiten der Opposition ausdrücklich an das Bundesumweltministerium zurückgeben, vor allem aber an Sie, Frau Heinen-Esser. Sie haben einen ganz entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses sehr positiv mitgewirkt haben und es auch zu einer Beteiligung der Menschen vor Ort kommen konnte. Einen Wermutstropfen gibt es am Ende doch, nämlich die bedauerliche Tatsache, dass die Linke als eine Fraktion, die den Entwurf von Anfang an mit uns diskutiert und vorbereitet hat, nun nicht als antragstellende Fraktion auf dem Antrag erscheint. Ich muss sagen: Es ist sehr schade, dass die Ideologie der CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle wieder Überhand gewonnen hat; es hatte nichts mit dem zu tun, was wir als Berichterstatterinnen gemeinsam erarbeitet haben. Ich muss ehrlich sagen: Es ist nicht sehr sinnvoll, solche ideologischen Barrieren bei Themen aufzubauen, die - vollkommen egal, wer in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten regiert - von allen angepackt werden müssen. Ich hätte mir gewünscht, dass da insbesondere der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU über seinen Schatten gesprungen wäre. Gut war, dass die Bürgerinnen und Bürger einbezogen waren. Es kann als Beispiel für weitere Gesetzesvorhaben dienen, dass die Asse-Begleitgruppe nicht erst hinterher, als alles feststand, sondern von Anfang an in die Beratungen einbezogen war. Sie konnte jeden Schritt, jede Änderung am Gesetzentwurf mit erarbeiten. Auch der Rechtsanwalt der Asse-Begleitgruppe, Herr Gaßner, hat uns sehr geholfen, indem er unsere Beratungen begleitet hat. Das ist ein gutes Beispiel, das wir bei anderen Gesetzesvorhaben durchaus aufnehmen sollten. Doch bei aller Freude müssen wir auch offen und ehrlich sagen: Bis zur Rückholung der Abfälle kann es auch aus technischen Gründen noch viele Jahre dauern. Es kann noch mehr als zehn Jahre dauern, bis wir die Abfälle nicht nur erfolgreich geborgen, sondern auch neu verpackt und an anderer Stelle eingelagert haben. Das heißt, es ist ein sehr langer Prozess, der erfordert, dass der Bundestag wir hier und diejenigen, die nach uns kommen diesen Prozess weiter begleitet. Man darf auch nicht verschweigen, dass dieser Prozess den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern viel, viel Geld kostet. Die Schätzungen gehen im Moment von 4 bis 6 Milliarden Euro aus; man kann es noch nicht genau sagen, weil wir nicht wissen, was technisch im Einzelnen erforderlich sein wird. Wir kennen die Bilder aus der Asse, auf denen wir verschüttete Fässer sehen. Es gibt auch schöne Bilder, auf denen Schulklassen zu sehen sind, die durch das Asse-Bergwerk geführt werden, oder von Bürgerinnen und Bürgern, die eingeladen wurden, das Bergwerk am Tag der offenen Tür zu besichtigen. Diese Bilder sind erst wenige Jahre alt. Dies ist ein mahnendes Beispiel dafür, wie schnell es passieren kann, dass die Gefahren radioaktiver Strahlung unterschätzt oder auch verdrängt werden. In diesem Sinne war es richtig und überfällig, dass der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2009 die Asse zum einen dem Atomrecht unterstellt und damit die Schutzanforderungen erhöht hat und zum anderen dafür gesorgt hat, dass nicht länger eine private Betreibergesellschaft, nämlich das Helmholtz-Zentrum München, die Asse betreibt, sondern 2009 das Bundesamt für Strahlenschutz die Federführung bei der Asse übernommen hat. Das war ein notwendiger Schritt, der es uns ermöglicht, das Gesetz weiterzuentwickeln. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür das schließt ganz gut an unsere gerade geführte Debatte zum Thema Wasserwirtschaft an , dass die privaten Betreiber nicht immer Segen bringen und es oft die öffentliche Hand ist, die dann das Unheil, das die privaten Betreiber angerichtet haben, mit viel Geld beheben muss. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir Rückendeckung geben den Behörden, die die Genehmigungen zu erteilen haben und das Verfahren begleiten, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, die alle ganz ohne Zweifel wissen sollen: Die Rückholung ist unser wichtigstes Ziel. Sie muss, wenn es irgend geht, erfolgen, und zwar schnellstmöglich. Dies ist ein guter Gesetzentwurf; aber er bedarf einer Begleitung über die Verabschiedung hinaus. Ich denke, dass wir dadurch, dass wir uns in diesem Haus so einig sind, gewährleisten können, dass in der nächsten und übernächsten Legislaturperiode noch Kolleginnen und Kollegen da sind, die die Ausführung dieses Gesetzes kontrollieren, die schauen, ob ein Nachsteuern notwendig ist, und dafür sorgen, dass die Rückholung der Asse weiter die Priorität hat, die wir ihr mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf einräumen.

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