Rede 2./3. Lesung Standortauswahlgesetz

Veröffentlicht am 28.06.2013 in Reden/Artikel

Rede im Plenum zur 2./3. Lesung des Standortauswahlgesetzes

Frau Präsidentin! Ich kann mich dem Dank der Kollegin Flachsbarth vollumfänglich anschließen und schließe in diesen Dank ausdrücklich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums ein.

Ich habe mich gefreut, dass der Herr Minister am Beginn seiner Rede das erste Struck’sche Gesetz zitiert hat, das da heißt: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. Ich habe mich deshalb besonders darüber gefreut, weil dieses Gesetz die Stärke des Parlaments deutlich macht und zeigt, dass die Vorschläge aus den Ministerien von den Parlamentariern nicht immer übernommen werden müssen.

Wenn wir es als Parlamentarier geschafft haben, in diesem Prozess der Gesetzgebung viele eigene Akzente zu setzen, statt einfach nur die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, die außerhalb des Parlaments getroffen wurden, zu übernehmen, dann ist das auch für uns ein guter Tag, weil es zeigt, dass wir Parlamentarier, wenn wir konstruktiv zusammenarbeiten und uns aufeinander zubewegen, unglaublich viel erreichen können und eben nicht immer nur dem folgen müssen, was uns die Regierungen vorgeben.

Das ist besonders erfreulich in Bezug auf das, was wir im Vorfeld erprobt haben. Ich meine das dreitätige Bürgerforum. Viele Verbände haben vorhergesagt, dieses Forum sei nur eine Farce. Das Forum simuliere nur Beteiligung, aber schaffe keine echte Beteiligung, so war zu lesen. - Mich haben diese Reaktionen damals sehr enttäuscht. Ich konnte aber aufgrund der Vorgeschichte das Misstrauen und die Skepsis verstehen, weil sich alle noch daran erinnern, wie es zu Gorleben gekommen ist.

Diese Geschichte rund um Gorleben ist aus unserer Sicht nicht richtig aufgearbeitet worden. Auch den Schlussfolgerungen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss konnte ich keinesfalls zustimmen. Vielmehr waren Teile der CDU in Bezug auf die Fehler, die im Zusammenhang mit Gorleben passiert sind, sehr uneinsichtig. Umso höher ist es zu bewerten, dass wir mit diesem Forum echte Bürgerbeteiligung schaffen konnten.

Ich will Folgendes in Erinnerung rufen: Es war die Rede davon, dass in der Kommission der Einfluss der Mitglieder aus der Wissenschaft gegenüber denen aus der Politik gestärkt werden sollte. Die Kommission solle eigenständiger arbeiten können, so war zu hören. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung solle ja nicht zu früh eingerichtet werden, um keine Ergebnisse der Kommission zu präjudizieren. Es solle verbindlich festgelegt werden, keine Castoren mehr nach Gorleben zu transportieren. Es wurde unter anderem auch bemängelt, es gebe einen zu geringen Rechtsschutz und keine Festlegung, den Export von Atommüll künftig auszuschließen.

Zu all diesen Punkten ist es gelungen, zwischen der ersten Lesung und der heutigen zweiten und dritten Lesung und Schlussberatung tatsächliche Änderungen in den Entwurf des Gesetzes einzufügen. Wir haben einen höheren Rechtsschutz erreicht. Betroffene, Anwohnerinnen und Anwohner und auch Kommunen haben inzwischen die Möglichkeit bezüglich der unterirdischen Erkundung tatsächlich zu klagen.

Es gibt eine verbindliche Regelung dahin gehend, dass Castortransporte nur noch standortnah erfolgen sollen. Wenn also in einem Atomkraftwerk Müll produziert wird, dann muss man auch die Belastungen für eine Zwischenlagerung in Kauf nehmen. Das Bundesamt soll im Laufe des Jahres 2014 ins Leben gerufen werden. Ich bin mir mit der Kollegin Kotting-Uhl darüber einig, dass dies auch noch später möglich gewesen wäre. Aber es ist zumindest ein wichtiges Zeichen, dass die Kommission, die jetzt dem Gedanken der Bürgerbeteiligung Rechnung tragen und auch die Kriterien für die Suche festlegen soll, von Anfang an eigenständig arbeiten wird. Im Gesetz wird festgeschrieben, dass es eine eigene Geschäftsstelle der Kommission geben wird, die mit dem Bundesamt gerade nicht in Verbindung steht.

Wir sind in der Lage, die vielen Anregungen von Vertretern von Verbänden und Initiativen, die vielleicht nicht alle persönlich anwesend waren, aber ihre Wünsche über andere Personen im Forum einspeisen konnten, aufzunehmen. Dabei haben wir uns sehr aufeinander zubewegt.

Die einzige Forderung, die im Grunde nicht aufgenommen wurde, ist, gar kein Gesetz zu erarbeiten. Natürlich wäre es auch vorstellbar gewesen, zuerst die Kommission zwei Jahre arbeiten zu lassen und dann ein Gesetz zu erarbeiten. Das wäre jedenfalls formal möglich gewesen. Dann hätte aber das große Risiko bestanden, dass die politisch Verantwortlichen diesem schwierigen und unbequemen Thema erneut aus dem Weg gehen. Wir haben stattdessen die historische Chance ergriffen, dafür zu sorgen, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen. Möglicherweise wäre das in einigen Monaten gar nicht mehr der Fall.

Die schwierige Aufgabe kommt auf uns erst noch zu. Rufen wir uns die Vergangenheit in Erinnerung. Im September 1979 haben die Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossen, wie mit den Abfällen aus Atomkraftwerken umgegangen werden soll. Sie haben damals vorausgesagt, dass bis Mitte der 80er-Jahre das Problem gelöst sei. Das ist nun wahrlich nicht gelungen. Wenn man sieht, wie viel Zeit seitdem verstrichen ist, kann man sich ungefähr das Ausmaß der Aufgabe vorstellen, die nun nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs auf uns zukommt. Es wird neue Formen der Bürgerbeteiligung geben. Wir werden Maßstäbe entwickeln, die dann für viele andere Projekte gelten können. Das wird unsere Demokratie beleben.

Die Lösung der Aufgabe wird sich über viele Legislaturperioden erstrecken. Ich habe die Hoffnung, dass das, was wir heute auf der Grundlage eines parteiübergreifenden Konsens auf den Weg bringen, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten hält und getragen wird; denn es wird in Zukunft eher schwieriger denn leichter. Je mehr Standorte wir konkret ins Auge fassen, desto stärker wird naturgemäß der Widerstand sein. Insofern ist es gut, dass am Anfang des Prozesses ein starkes Votum und ein starkes Bekenntnis des Parlaments zur Verantwortlichkeit stehen.

In diesem Sinne danke ich allen herzlich und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

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Rede im Plenarprotokoll nachlesen Protokoll des Deutschen Bundestages (PDF)

 

 

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