Rede 1. Lesung Standortauswahlgesetz

Veröffentlicht am 17.05.2013 in Reden/Artikel

Rede im Plenum zur 1. Lesung zum Standortauswahlgesetz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Die Geschichte der Atomenergie in Deutschland ist eine Geschichte großer Irrtümer. Die einen haben diese Irrtümer früher bemerkt, die anderen erst kürzlich. Es ist in der Tat gut, dass wir uns in diesem Haus heute einig sind,

dass wir es den nachfolgenden Generationen schuldig sind, mit dem Problem Atommüll so umzugehen, dass es zumindest in den nächsten Jahrzehnten  endgültig lösen können wir es wohl nicht  gelöst werden kann.

Um zu illustrieren, welchen Irrtümern man unterlag, will ich beispielhaft zitieren, was im Jahr 1969 zum Thema Atommüll gesagt wurde:
"Ich habe mir … sagen lassen, daß der gesamte Atommüll, der in der Bundesrepublik im Jahr 2000 vorhanden sein wird, in einen Kasten hineinginge, der ein Kubus von 20 m Seitenlänge ist. Wenn man das gut versiegelt und verschließt und in ein Bergwerk steckt, dann wird man hoffen können, daß man damit dieses Problem gelöst hat."
So Carl Friedrich von Weizsäcker, immerhin ein sehr renommierter Wissenschaftler, im Jahr 1969. Ich denke, das zeigt, in welchem Ausmaß man das Risiko, das von hochstrahlendem Atommüll ausgeht, unterschätzt hat.
Angesichts der Größe der Aufgabe, die vor uns liegt, sollten wir nicht unterschätzen, dass die Einigung, die wir gefunden haben, Herr Minister Altmaier, durchaus fragil ist; denn die lange Vorphase bis zu dieser Einigung ist gegenüber dem, was jetzt noch an Aufgaben auf uns zukommt, vergleichsweise kurz. Wir haben in dieser Republik schon mehrfach erlebt, dass Anstrengungen unternommen worden sind, die Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager wieder aufzunehmen. Ich erinnere daran, dass zuletzt im Jahre 2006, also noch zu Zeiten der Großen Koalition, der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel eine erneute Endlagersuche auf den Weg bringen wollte. Das damalige Vorhaben ist an den Reihen der Union gescheitert, insbesondere an den Ländern Baden-Württemberg und Bayern. Seinerzeit waren Unionsregierungen, auch mit FDP-Beteiligung, nicht bereit, diese nationale Verantwortung zu übernehmen, obwohl sie selbst gut daran verdient haben, dass ihre Länder Atomkraftwerksstandorte haben.

Herr Kollege Kauch, genau darum geht es in dieser Diskussion. Es geht nicht darum, dass man die Castoren breit über Deutschland verteilt, sondern um zwei Dinge: zum einen, dass wir lange Wege möglichst vermeiden, denn jeder Transport ist mit Gefahren verbunden; zum anderen, dass die Länder, die noch Atomkraftwerksstandorte haben, an der Übernahme nationaler Verantwortung beteiligt werden.

Deshalb sind auch Bayern und Hessen selbstverständlich auch gefordert, dazu beizutragen, Niedersachsen zu entlasten, das in der Tat schon viele Jahrzehnte für uns alle diese Verantwortung getragen hat.
Die Einigung über die Grundlinien, die wir in den Bund-Länder-Verhandlungen unter Beteiligung der Fraktionen jetzt gefunden haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im Gesetzesverfahren die entscheidende Arbeit noch leisten müssen. Ich bin froh, dass sich der Herr Bundesminister eindeutig bekannt hat: Für uns ist es unabdingbar, dass klargestellt wird, dass die Finanzierung dieser Lasten durch die Verursacher, nämlich durch die Betreiber, also durch die Energieversorgungsunternehmen, erfolgen muss.

Für uns ist es unabdingbar, dass in diesem Gesetz steht, dass, bevor die unterirdische Erkundung in Angriff genommen wird, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Betroffene, die Chance haben, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens vornehmen zu lassen. Hierzu muss wahrscheinlich in den Gesetzestext noch eine vernünftige und rechtssichere Formulierung aufgenommen werden.
Und schließlich: Der Verbleib der Castoren ist nicht beliebig, sondern ihm zugrunde liegt eine zentrale Zusage, die der Bundesminister gegeben hat. Deshalb erwarten wir, dass diese Zusage vor der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs eingehalten wird.

Wir haben im Gorleben-Untersuchungsausschuss erfahren, wie es durch eine falsche Politik und ein sehr willkürliches Vorgehen gelungen ist, im Grunde nicht nur die betroffenen Anwohner, sondern auch viele Menschen aus der ganzen Bundesrepublik gegen das in Gorleben geplante Endlager aufzubringen bzw. zumindest gegen die Art und Weise, wie man ohne wissenschaftliche Expertise, zumindest unter Missachtung vieler wissenschaftlicher Erkenntnisse schlichtweg aus politischen Gründen eine Entscheidung getroffen und sie der Bevölkerung übergestülpt hat. Wir haben erfahren, dass man nicht etwa vorher Kriterien hatte, anhand deren man sukzessive geprüft hat, ob das Bergwerk in Gorleben diese Kriterien erfüllt, sondern man hat umgekehrt im Grunde jedes Mal, wenn man ein Untersuchungsergebnis hatte, die Kriterien entsprechend angepasst.
Ich glaube an den Erfolg dieses Gesetzes, weil wir dieses Mal anders vorgehen, weil im Vorfeld Kriterien festgelegt werden. Diese stehen von vornherein fest; sie werden nicht den Erkenntnissen aus der Erkundung angepasst, sondern unter Beteiligung auch kritischer Wissenschaftler, liebe Frau Menzner, vorher festgelegt. Dafür werden wir sorgen. Es werden nicht nur diejenigen beteiligt, die in den letzten Jahrzehnten einschlägig aufgefallen sind   ich denke zum Beispiel an diejenigen im Umfeld des Atomforums  , sondern es werden auch diejenigen einbezogen, die eine kritische Meinung haben und am Gorleben-Prozess beteiligt gewesen sind.
Ich glaube, wenn man so vorgeht, dass man vorher die Regeln festlegt und anschließend die verschiedenen Standorte miteinander vergleicht, dann wird es uns zwar nicht gelingen, das supersichere Endlager zu finden  - denn wer von uns kann sagen, was in 1 Million Jahren sein wird? - aber es wird uns jedenfalls gelingen, das sicherstmögliche Endlager in Deutschland ausfindig zu machen.
Ich bedanke mich bei allen, die konstruktiv an diesem Prozess teilnehmen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Hürden, die jetzt noch zu überwinden sind, auch vonseiten des Bundesumweltministers, zu überwinden, damit dieses große Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden kann. Ich hoffe, dass uns heute nicht nur die Einbringung des Gesetzentwurfes mit Freude erfüllt, sondern möglichst noch in dieser Legislaturperiode auch die Verabschiedung des Gesetzes erfolgt, damit keiner mehr hinter dieses Gesetz zurück kann.
 

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Rede im Plenarprotokoll nachlesen Protokoll des Deutschen Bundestages (PDF)

-> Gesetzentwurf der der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

 

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