Oettinger zeigt sich in der Endlagerdebatte meinungsstark aber kompetenzfrei

Veröffentlicht am 04.07.2013 in Pressemitteilungen
Ein Stapel Zeitungen

Zu den Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) zur Endlagersuche erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:

Oettingers Äußerungen einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat sind eine Affront gegenüber Bundestag und Bundesrat. Das Standortauswahlgesetz sieht die Gründung einer 33-köpfigen Kommission vor, die in zwei Jahren Kriterien zur Endlagersuche erarbeiten soll, streng nach wissenschaftlichen Kriterien.

Oettingers Vor-Festlegungen auf das Medium Granit und auf einen möglichen Standort in Süddeutschland sind jedoch das Gegenteil von wissenschaftlich.

Herr Oettinger zeigt sich hier meinungsstark aber kompetenzfrei. Von einem EU-Kommissar sollte man mehr erwarten können.

 

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