New Pact for Migration and Asylum der EU-Kommission – begrüßenswerter Schritt

Veröffentlicht am 23.09.2020 in Pressemitteilungen
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas passiert.

Wir begrüßen sehr, dass die Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt hat, wie das gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert werden kann. Es ist wichtig, dass an gemeinsamen Lösungen gearbeitet wird.

Unser Ziel ist es, dass unmenschliche Zustände wie in Moria verhindert werden. Überall auf dem Kontinent müssen Menschenrechte geachtet werden. Daran müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam arbeiten und sich gegenseitig solidarisch unterstützen.

Es ist ein guter Schritt, dass es einen verbindlichen Mechanismus geben soll, durch den die Länder an den EU-Außengrenzen entlastet werden. Wir haben schon länger vorgeschlagen, dass das auch arbeitsteilig geschehen kann – also nicht alle Mitgliedstaaten Geflüchtete aufnehmen müssen, sondern auch anders helfen können. So kommen wir dem Ziel, einer gerechten und solidarischen Verteilung der Geflüchteten in der EU, ein Stück näher. Durch eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt ist gewährleistet, dass alle einen Beitrag leisten. Es ist gut, dass der Vorschlag der Kommission in einem griechischen Pilotprojekt zeitnah getestet werden soll. Wichtig ist, dass europäische Asylzentren entstehen, die auch eine klare Höchstbelegung haben, damit slumartige Zustände wie derzeit auf den griechischen Inseln verhindert werden.

Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir sehr genau darauf achten, dass es keine Vorprüfungen oder Grenzverfahren gibt, in denen Menschen ohne richtiges Asylverfahren an den Außengrenzen abgewiesen werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine individuelle Prüfung seines Antrags und muss Zugang zu Rechtsberatung haben.
 

 

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Ausgabe September 2020 (PDF 1,32 MB)

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