Neujahrsrede

Veröffentlicht am 11.01.2012 in Reden/Artikel

Neujahrsempfang der SPD Vaihingen-Rohr in der Alten Kelter

"Menschen tragen verschiedene Möglichkeiten in sich. Sie sind weder zum Guten, noch zum Bösen festgelegt. Sie sind vernunftbegabt und lernfähig. Daher ist Demokratie möglich. Sie sind fehlbar, können irren und in Unmenschlichkeit zurückfallen. Darum ist Demokratie nötig." So beschreiben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unser Menschenbild und wir sind stolz darauf, dass Demokratiegeschichte in Deutschland nicht getrennt von der Geschichte der SPD gesehen werden kann. Das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht in den Gründungsjahren oder das mutige Nein der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten zu Hitlers Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 sind Wegmarken der demokratischen Gesinnung auch in schwierigster Zeit. Auch später hat uns das Thema nicht losgelassen. Mit seiner Regierungserklärung "Mehr Demokratie wagen" hat Willy Brandt nicht nur die Herzen der Menschen, sondern besonders viele Köpfe in unserer Gesellschaft erreicht. Politik war damals "in", die SPD natürlich auch - und es wird Sie nicht wundern, dass wir uns wünschen, dass solche Zeiten wieder kommen :-). Jetzt will ich einmal gar nicht von den damaligen Wahlergebnissen reden: Von der 72er Wahlbeteiligung von 91,1 % sind wir heute ähnlich weit entfernt wie von den 45,8 % der Wählerstimmen, die die SPD damals erreicht hat. Sondern ich will davon reden, dass ich uns für das Jahr 2012 wünsche, dass Politik wieder "in" wird! Angesichts der Finanzkrise von 2008, als viele der sonst so unabhängigen Manager und Finanzmarktakteure nach dem starken Arm des Staates gerufen haben, hatte ich gehofft, die Lektion sei gelernt: Dass eben der Markt nicht alles regelt und der Wettbewerb alleine nicht für Anstand und Moral sorgt. Und noch nicht einmal für sinnvolle Entscheidungen. Dass politisches Handeln nötig ist, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und das Gemeinwohl vor Einzelinteressen zu stellen. Ich glaubte damals an eine Art Zeitenwende wieder hin zum Politischen. Einzelne Entscheidungen in diese Richtung sind bei uns in Stuttgart ja durchaus gefallen: Für den Rückkauf der Wasserversorgung oder die Wiedergründung eigener Stadtwerke. An der Bundesregierung sind solche Einsichten bislang leider vorbei gegangen. Anstatt selbst eine Linie vorzugeben, verlassen sich nahezu alle Ministerien mehr auf den Rat der Lobbyisten, denn auf eine eigene Haltung zu zentralen Fragen. Schlimmer noch, zum Teil sind die Lobbyisten sogar inzwischen maßgebliche Mitarbeiter in Ministerien geworden! Vielleicht stimmt ja die Analyse eines Journalisten der taz, der dieser Tage beklagte, dass es die Politikerinnen und Politiker selbst sind, die immer unpolitischer werden. "Das Desinteresse der Politiker an der Politik ist doch immer wieder verblüffend" schrieb Jörg Sundermeier und nannte als Beispiel unter anderem den bis vor kurzem beliebtesten Politiker, Karl-Theodor zu Guttenberg, der tatsächlich vor allem dadurch so beliebt war, dass er so anders gewesen ist als alle anderen. Leider auch fachlich, denn im Gegensatz zu seinem Amtsnachfolger Thomas de Maizière hat er im Ministerium kaum etwas geleistet und das wenige auch noch handwerklich schlecht. Dafür hatte er aber umso mehr Schlagzeilen. Selbst zu Beginn seiner Affäre um den erschlichenen Titel war die Begleitung noch lange mehrheitlich positiv. Sein Nachfolger, ein integrer Mann und fachlich guter Minister, kommt in der Öffentlichkeit kaum vor! Woran liegt es, dass die Inszenierung von Politik heute soviel mehr Bedeutung hat, als der eigentliche inhaltliche Gehalt? Einen Hinweis finden wir beim Blick auf die Entwicklung von Christian Wulff und seiner Symbiose mit der Bild-Zeitung: Schon im Jahr 2000, als die CDU wegen der Affäre um schwarze Kassen im Tief liegt, ermittelt eine BILD-Leser-Umfrage, dass Christian Wulff die CDU aus der Krise führen soll. BILD feiert ihn 2003 als Wahlsieger, kurz vor und dann nach der niedersächsischen Landtagswahl. Wulff wird häufig Gewinner des Tages bei Bild. Es gibt Homestorys, sogar Verständnis für seine Scheidung, neue Homestorys und mehrfach, zuletzt im Januar 2008 wird ihm bescheinigt, dass er als Kanzler wählbar sei. Die aktuellen Schlagzeilen von heute kennen sie. Frei nach dem Motto: Wen wir groß schreiben, den können wir auch klein kriegen. Ich will hier nichts entschuldigen. Es wird sichtbar, in welcher Scheinwelt sich mancher befinden kann, wenn er das, was medial über ihn verbreitet wird, für echt hält und nicht mehr geerdet ist. Der realistische Blick auf sich selbst und seine Fähigkeiten wird vor Begeisterung über die jubelnde Berichterstattung aus den Augen verloren. Natürlich braucht solche Berichterstattung einen Anlass, aber den hätte es auch zu früheren Zeiten gegeben. Im Fall Wulff zu seiner Zeit als Ministerpräsident, wo das aber gerade nicht in den Plan der Zeitung passte. Aber nachdem in der Berliner Politik monatelang komplizierte Finanzmarktdebatten das Feld beherrscht haben, hat man den Eindruck, dass nun nach der schweren Kost der Euro-Rettung geradezu erleichtert ein Thema aufgegriffen wird, bei dem alle mitreden können. Auch ich hätte ohne diese aktuelle Berichterstattung in den Medien heute vermutlich eher eine Plädoyer für den Geist eines geeinigten Europas gehalten. Aber es treibt mich um, wie wir wieder politischer werden können. Damit eben nicht der Boulevard bestimmt, wer oder was bedeutend und wesentlich ist. Die Voraussetzungen dafür sind heute besser, denn je. Nie hatten wir soviel Informationszugang und nie so viele Möglichkeiten, uns auszutauschen. Aber es braucht auch das Interesse, selbst mitwirken zu wollen. Oder wenigstens mitreden zu wollen. In der Landesregierung Baden-Württemberg sehe ich die Vorreiter einer solchen neuen politischen Kultur. "Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren", heißt es im Koalitionsvertrag. Die neue Landesregierung versteht sich als Bürgerregierung und braucht daher auch Bürgerinnen und Bürger, die Mitmachen. So eine neue politische Kultur muss wachsen. Schauen wir zu unseren Nachbarn in der Schweiz, die das erfolgreich leben. Dort muss von Anfang an mitgedacht werden, wie die Willensbildung bei den Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Das prägt die politische Arbeit. Es gibt keine Basta-Mentalität und auch keine Arroganz der Macht. Weil Politik das ständige Ringen um Überzeugungen ist und am Ende das Volk in der Sache abstimmen kann. In der Schweiz spiegelt sich das auch in den Medien wieder. Kein Vergleich zum Beispiel zu unseren Radionachrichten, die oft nur so kurze Häppchen servieren, dass es einem zuweilen auch als Politikerin schwer fällt, noch einzuordnen, um was es eigentlich genau geht. Für wichtige Weichenstellungen brauchen wir Beteiligung. Derzeit arbeite ich zum Beispiel an einem Verfahren zur Endlagersuche für hochradioaktiven Müll. Diese Aufgabe ist nicht in einer Legislaturperiode zu erledigen. Selbst wenn wir heute mit der Suche beginnen, würde es bis zur Inbetriebnahme mindestens 40 Jahre dauern. Es ist also ein Thema, das, ähnlich wie der Atomausstieg, nicht von wechselnden politischen Mehrheiten abhängen darf, sondern breiten Konsens braucht. Diesen können Parteien alleine heute kaum mehr herstellen, weil keine der Parteien und auch keine anderen Vereinigungen wie Gewerkschaften, zum Teil ja noch nicht einmal mehr die Kirchen, die Bindekraft haben, um Vertrauen für so weitreichende und grundlegende strittige Entscheidungen zu bekommen. Es helfen also nur transparente Verfahren, Information und Beteiligung von Anfang an. Zwei Beispiele aus der Landespolitik, wo solche Verfahren bereits im Gange sind: Das Pumpspeicherkraftwerk im Südschwarzwald. Dort wurde bereits vor der Planfeststellung eine Begleitgruppe aus kommunalen Vertretern, Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Parlamentariern der Region eingerichtet. Planungen werden offen gelegt und diskutiert und Einwendungen können so gleich ins Verfahren einbezogen und gemeinsam bewertet werden. Oder auf einem öffentlich leider wenig beachteten Feld, der Entwicklungszusammenarbeit, wird nicht allein die Landespartnerschaft mit Burundi wieder zum Leben erweckt. Es soll eine Neukonzeption erstellt werden, die praxisnah ist und die vorhandenen Kompetenzen im Land einbezieht. Dazu wird in diesem Jahr ein Dialogprozess mit den Gruppen, Verbänden und Institutionen stattfinden, die auf diesem Feld schon seit Jahren, zum Teil ziemlich im Verborgenen, arbeiten. Aber Prozesse zur Meinungsbildung brauchen mehr als nur Moderation: Es braucht Politikerinnen und Politiker, die nicht zufrieden sind, wenn sie moderieren und schöne Auftritte hinlegen, sondern die einen eigenen Standpunkt haben. Die Freude daran haben, diesen auch zu vertreten. Die die Kraft der Argumente und auch den Streit lieben. Mir gefällt an unserer Landesregierung, dass sie auch Streit austrägt. Wo Argumente pro und contra deutlich werden, können auch mehr Menschen mitreden. Denn nur wo Auseinandersetzung stattfindet, wird sich auch etwas bewegen. Veränderungen kommen nicht von selbst, sie beginnen mit Menschen, die sich austauschen, nachdenken, gegenseitig anregen und anspornen. Das ist für mich Politik. Wenn wir sehen welche Herausforderungen vor uns liegen, dann brauchen wir Argumente mit Kraft: Um die europäische Einheit zu bewahren und damit auch unseren Frieden zu sichern, denn es geht bei der europäischen Idee um mehr als nur um wirtschaftliche Stabilität. Helmut Schmidt hat in Berlin davon gesprochen, dass wir "ein Herz für unsere europäischen Nachbarn" brauchen. Ich fand das sehr eindrücklich, da gerade Helmut Schmidt einer ist, der die Dinge sonst eher nüchtern betrachtet. Wenn ich daran denke, dass mein Vater noch im Krieg gegen Frankreich oder in Italien kämpfen musste und wir gemeinsam in Europa heute Politik gestalten, dann kann man gar nicht genug tun, damit diese europäische Einheit erhalten bleibt. Wir brauchen auch Kraft, um Menschenfeindlichkeit und Rassismus nicht zuzulassen oder um dafür zu sorgen, dass wir bei allen schwierigen Themen, die uns in Deutschland beschäftigen, nicht vergessen, dass es anderswo in der Welt weit größere Probleme zu lösen gilt. Ich bin überzeugt, das unsere Demokratie viel schaffen kann und noch mehr, wenn wir sie mutig ausbauen. Beim SPD Bundesparteitag hat mich die Rede des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg sehr beeindruckt. Nach den grausamen Morden an jungen Sozialdemokraten auf der Insel Utoya sagte er: "Die Antwort von Norwegen auf Gewalt ist immer mehr Offenheit, mehr Demokratie." Ich wünsche mir, dass wir auch bei uns den Mut und die Zuversicht haben, diese Antwort zu geben. Glück auf für ein friedliches, lebendiges und politisches Jahr 2012. Und Ihnen und Ihren Familien und Freunden persönlich alles Gute und die nötige Gesundheit im neuen Jahr.

 

YouTube

Netzwerk

Netzwerk Berlin

Twitter

SocialMedia

Ute Vogt bei Twitter RSS-Feed der Webseite von Ute Vogt