Mit gutem Gewissen gegen Grüne Gentechnik

Veröffentlicht am 27.10.2017 in Pressemitteilungen
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf zum Gentechnikgesetz im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit einfach und rechtssicher verboten werden kann. Eine solche Regelung war in der letzten Regierung an der CDU/CSU gescheitert. 

Der neue konstituierte Bundestag hat nun eine seltene Chance. Die bisherige Koalition ist nur noch geschäftsführend im Amt und die neue Koalition steht noch nicht. Es gibt keinen geltenden Koalitionsvertrag, der eine sinnvolle und dringend notwendige Entscheidung blockieren könnte. Der neue Bundestag sollte dieses einmalige Zeitfenster frei und ohne Zwänge nutzen, als Gewissensentscheidung. Mit gutem Gewissen gegen grüne Gentechnik. Der Zeitplan des deutschen Bundestages steht fest. Eine reguläre Verabschiedung des Gentechnikgesetzes - noch in diesem Jahr - wäre möglich

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ein. Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihrem Essen. Das ist empirisch eindeutig belegt und das nehmen wir sehr ernst. Überdies hat das Bundesverfassungsgericht bereits im November 2010 eindeutig festgestellt, dass die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen, schwer oder gar nicht begrenzbar ist. Das Gericht verwies auf die besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers, der nach Artikel 20a des Grundgesetzes den Auftrag habe, „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.“ Auch das nimmt die SPD sehr ernst. 

Doch leider war in der 18. Wahlperiode mit der CDU/CSU eine Novellierung des Gentechnikgesetzes nicht zu machen. Die Union wollte die Verantwortung stattdessen auf die Bundesländer abschieben. Aber mit einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen kann man die Ausbreitung von gentechnisch manipulierten Pflanzen nicht kontrollieren. Folgerichtig lehnen 15 von 16 Bundesländern diesen Vorschlag auch ab. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb ein Gentechnikgesetz vorschlagen, das praktikabel und rechtssicher ein bundesweites Anbauverbot regelt und dafür sorgt, dass unsere Felder weiterhin gentechnikfrei bleiben.

 

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