Keine Plattform für Hetze

Veröffentlicht am 30.08.2020 in Pressemitteilungen
Ein Stapel Zeitungen

Wir haben allen Grund unserer Polizei dafür zu danken, dass diese Ausschreitungen am Ende kein schlimmeres Ausmaß angenommen haben. Die unerträglichen Szenen vor dem Reichstag zeigen, dass wir Rechtsextremismus und die Strategien der AfD nicht unterschätzen dürfen. Die Feinde der Demokratie gehen systematisch vor und nutzen jede Gelegenheit um Menschen zu sammeln, die aus unterschiedlichen Gründen Unmut gegenüber der Regierung äußern.

Als Stuttgarter Abgeordnete beschämt es mich besonders, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus unserer Stadt daran beteiligt haben, diesen Hetzern eine Plattform zu bieten. Unterschiedliche Meinungen und Streit sind notwendig in der Demokratie. Wer aber dabei den Respekt vor anderen Menschen verliert und demokratische Institutionen angreift muss mit unserem härtesten Widerstand rechnen.

 

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