Keine Dividendenausschüttung bei Staatshilfe

Veröffentlicht am 04.05.2020 in Aktuelles
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Vorstände von Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, dürfen keine Boni kassieren oder Gewinne an Aktionäre ausschütten. Das fordert der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand in einem Beschlusspapier.

Der Bundestag hat als Reaktion auf die durch die Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und Unternehmen gespannt. Oberstes Ziel ist, die Wirtschaftsstruktur Deutschlands in ihrer Breite zu erhalten - vom Weltkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Für die SPD-Fraktion ist klar: Wer diese staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen will, muss dafür bestimmte Bedingungen akzeptieren.

In dem Beschlusspapier fordert der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand insbesondere, dass Vorstände von Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, keine Boni kassieren oder Gewinne an Aktionäre ausschütten dürfen. Das Kapital solle stattdessen im Unternehmen bleiben, auch um mit Investitionen in Forschung und Weiterbildung die eigene Zukunftsfähigkeit zu sichern.


Alle Details können dem Beschlusspapier entnommen werden.

 

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