Karlsruher Entscheidung zum Atomausstieg

Veröffentlicht am 06.12.2016 in Pressemitteilungen
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Zur heutige Entscheidung aus Karlsruhe zum Atomausstieg erklären die beiden stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt und Hubertus Heil: 

Die gute Nachricht ist: Eine Epoche geht zu Ende. Karlsruhe hat der Auffassung der Bundesregierung in weiten Teilen Recht gegeben. Es handelt sich beim Atomausstieg offensichtlich grundsätzlich nicht um eine Enteignung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass Reststrommengen, die den Kernkraftwerken beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt worden waren, von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 wieder gestrichen worden sind. Das handwerkliche Unvermögen der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel hat diese Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschaffen. 
Das Bundesverfassungsgericht hat bescheinigt, dass es besser gewesen wäre, bei dem von Gerhard Schröder und der rot-grünen Bundesregierung verhandelten Fahrplan zu bleiben. Es gilt jetzt, die schriftliche Begründung des Urteils sorgfältig auszuwerten, und das Risiko für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund wäre es vernünftig, wie von der SPD seit langem gefordert, dass die Union ihren Widerstand gegen eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Brennelementesteuer aufgibt. Gleichzeitig erwarten wir von den Energieversorgungsunternehmen, dass sie sämtliche weitere Klagen gegen den Staat fallen lassen. 
Der Ausstieg aus der Atomkraft bleibt richtig. Es ist höchste Zeit, die jahrzehntelange Auseinandersetzung um die Atomkraft gesellschaftlich, rechtlich und finanziell ein für alle Mal zu beenden.

 

 

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