Gorleben-Ausschuss: Die Ewiggestrigen von Union und FDP kämpfen die Schlachten von gestern

Veröffentlicht am 16.04.2013 in Pressemitteilungen
Gorleben

Zur der heutigen "CDU/CSU-FDP-Bewertung" des Gorleben Untersuchungsausschusses, erklärt Ute Vogt, SPD-Obfrau im "Gorleben-Untersuchungsausschuss":

CDU/CSU und FDP stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Jahrzehntelang haben sie in Gorleben getrickst. Schwarz-Gelb ist aber nicht in der Lage ihre Fehler einzuräumen, oder gar aus diesen zu lernen. Stattdessen kämpfen die Ewiggestrigen lieber die Schlachten von gestern – und gefährden damit einen umfassenden gesellschaftspolitischen Endlager-Konsens. Die Methode Gorleben ist gescheitert. Das wissen alle, die sich mit den aktuellen Fragen zur Endlagersuche beschäftigen. Selbst Bundesumweltminister Altmaier (CDU) versucht aus den Fehlern von Gorleben zu lernen. Seine Parteikollegen im Untersuchungsausschuss dagegen wollen Aufklärung verhindern, um das schwarze Kapitel Gorleben reinzuwaschen. In ihrer Bewertung kommt die schwarz-gelbe Koalition zu dem Schluss: "30 Jahre Gorleben-Erkundung: Sicherheit stets an erster Stelle – Eignungshöffigkeit immer bestätigt". Bei der Standortauswahl pro Gorleben soll also immer alles richtig gelaufen sein? Das ist völlig absurd und behauptet eigentlich heute niemand mehr. Außer den CDU/FDP-Ermittlern im Untersuchungsausschuss. Denn es drängt sich folgende Frage auf: Warum macht der aktuelle CDU-Umweltminister, Peter Altmaier, in seinem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf von Grund auf alles anders? Bleibt zu hoffen, dass der amtierende Umweltminister die Kraft hat, die Ewiggestrigen in seiner Partei noch einzubinden.

 

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