Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

Veröffentlicht am 25.06.2021 in Reden/Artikel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion zeigt mit den vorliegenden Anträgen, wie recht schon Aristoteles hatte, als er sagte: „Wo das Gute nicht lebt, suche die Wahrheit nicht.“ Denn in diesen Anträgen wird ein einfacher Trick benutzt: Man sagt die Unwahrheit, indem man einfach einen Teil der Wahrheit weglässt.

 

Natürlich haben wir islamistischen Extremismus in Deutschland, und natürlich machen wir uns Sorgen um zunehmenden Linksextremismus; aber dass Sie es schaffen, einen Antrag über Extremismus zu schreiben und den Rechtsextremismus mit keinem einzigen Wort zu erwähnen, ist typisch für die Art und Weise, wie Sie hier die Unwahrheit verbreiten.

 

Denn der Rechtsextremismus ist es, der in unserem Land die größte Gefahr darstellt, und die Rechtsextremisten sind es, die im Vergleich zu allen anderen extremistischen Gruppen auch in Deutschland diejenigen sind, die die höchste Gewaltbereitschaft zeigen und auch die höchste Zahl an Todesopfern zu verantworten haben. Natürlich ist es richtig, dass unsere Demokratie auch Gegenwehr organisiert. Wir sind ein starker Rechtsstaat. Wir haben als starker Rechtsstaat die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Rechten ausgestattet. Aber zum Kampf gegen Extremismus gehört eben nicht nur das Strafrecht; das ist ein Teil, auch ein wichtiger, aber eben nicht der einzige.

 

Ein genauso wichtiger Teil ist die Zivilgesellschaft in diesem Bereich. Und es ist durchschaubar und durchsichtig, wenn Sie das Thema Gemeinnützigkeit so anpacken, dass jeder rauslesen kann, dass das, was Ihnen politisch nicht in den Kram passt, einfach nicht mehr gemeinnützig sein soll. Aber Gott sei Dank bestimmen Sie als AfD in diesem Land nicht, was der Gemeinschaft nützt. Und wir haben viele Organisationen, deren Arbeit wir dringend brauchen, um unsere Demokratie stabil zu halten.

 

Ich kann natürlich verstehen, wenn Ihnen die Arbeit des Deutschen Frauenrates wehtut. Wenn es darum geht, dass Frauenrechte gestärkt werden, dass Gleichberechtigung und Parität überall gelebt werden - nicht zuletzt in diesem Parlament. Dass man diesen Organisationen dann aber sagt: „Ihr dürft zwar Interessen vertreten, aber ihr dürft nicht politisch für diese Interessen eintreten“, das ist doch ein ganz großer Irrsinn. Sie leiten hier die Debatte mit Ihrem Antrag vollkommen fehl.

 

Es gibt andere Beispiele. Nehmen Sie die NaturFreunde. Sie treten für Umweltschutz, für Klimaschutz, für ein Leben im Einklang mit der Natur ein. Wie soll denn so was gehen, wenn man nicht gleichzeitig politische Forderungen und politische Arbeit damit verbinden kann?

 

Oder nehmen Sie Organisationen wie die Jugend der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, in der junge Leute Kindern Schwimmen beibringen oder als Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer da sind. Diese jungen Leute haben ein Wertegerüst und stellen sich hin und machen Aktionen wie „Badelatschen statt Springerstiefel“.

 

Natürlich tut Ihnen das weh. Aber genau das macht die Zivilgesellschaft aus, die unsere Demokratie stark macht, dass wir viele Menschen haben in vielen Vereinen und Verbänden, die sich für unser Gemeinwesen, die sich zum Nutzen unseres Gemeinwesens einsetzen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass ich selbst in den letzten 27 Jahren einen kleinen Teil zum Nutzen unseres Gemeinwesens beigetragen habe. Ich denke an und danke für viele lebendige Debatten, viel harten Schlagabtausch, schöne Kollegialität, viele Freundschaften. Ich denke auch an viele wichtige Gesetzesvorhaben und viele Initiativen, die unser Land nicht nur vorangebracht, sondern auch oft grundlegend positiv verändert haben.

 

In diesem Sinne muss ich sagen: Ich fand meine Arbeit als Abgeordnete immer schön, immer herausfordernd. Ich hatte auch in schwierigen Zeiten immer mehr Freude als Ärger bei dieser Arbeit. Ich muss Ihnen aber auch sagen: Jetzt freue ich mich darauf, in Zukunft ein Leben in größerer Freiheit führen zu können. Machen Sie es gut, und behalten Sie mich in guter Erinnerung!

 

Rede ansehen - Kamera Rede auf www.bundestag.de 

Rede im Plenarprotokoll nachlesen Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages (PDF)

 

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