Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze

Veröffentlicht am 02.06.2020 in Aktuelles
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.

Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk des Täters und die Umstände der Tat sind nach wie vor ungeklärt. Laut aktueller Kriminalstatistik kommt die größte Gefahr in diesem Land nach wie vor von Rechtsextremisten - und sie wächst. Schon einmal lag in Deutschland die Gefahr fortgesetzten rechten Terrors auf der Hand. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, langfristig und mit allem Nachdruck gegen Hass und Hetze in allen Bereichen des täglichen Lebens vorzugehen. Wir setzen aktuell mit Hochdruck das Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität um. Einerseits schützen wir damit Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser. Andererseits müssen soziale Netzwerke künftig strafbare Inhalte wie Volksverhetzung sowie Aufforderungen zu Straftaten oder deren Billigung melden, damit sie konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Die SPD tritt auf allen Ebenen antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen. Wir müssen als Gesellschaft gemeinsam den Nährboden austrocknen, auf dem dieser Extremismus gedeiht. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehören auch Prävention und Deradikalisierung. Um auf allen Ebenen gegenzusteuern, wollen wir die Strukturen der Präventionsarbeit mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention langfristig sichern.

Sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt gilt Null-Toleranz gegen Rechtsextremisten. Wir werden - parallel zum neu eingerichteten Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus - auch weitere gesetzgeberische Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus prüfen und auf den Weg bringen. Das sind wir nicht zuletzt allen Opfern des Rechtsextremismus und ihren Hinterbliebenen schuldig.

 

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