Für immer mehr Menschen wird Wohnen in den Städten unbezahlbar

Veröffentlicht am 14.12.2012 in Pressemitteilungen

Ute Vogt: "Schwarz-Gelb handelt frei nach dem Motto: Früher haben die Armen schließlich auch vor den Toren der Stadt gelebt." 


Auch den Mieterinnen und Mietern in Stuttgart hat die schwarz-gelbe Mehrheit mit der gestrigen Abstimmung zum Mietrecht einen Bärendienst erwiesen. Mehr noch als in anderen Regionen brauchen Städte wie Stuttgart eine aktive politische Unterstützung zur Eindämmung der rasant steigenden Mieten. Die Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt stellt bitter fest, dass die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung stattdessen die Mieterrechte massiv beschnitten hat. Mietminderungen werden stark begrenzt, d.h. wer zum Beispiel wegen Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen die Wohnung nur eingeschränkt nutzen kann oder sogar Dusche oder WC nur in leeren Nachbar-wohnungen oder gar ein Provisorium im Hof nutzen muss, darf die Miete nicht kürzen. "Das ist wohl das einzige Beispiel, wo man für etwas 100 % zahlt, aber nur einen Bruchteil davon bekommt", schüttelt Vogt den Kopf. 
Der zweite große Knackpunkt ist die Abwälzung von energetischen Sanierungskosten auf die Mieter. Jährlich können nach dem neuen Gesetz 11% auf die Miete umgelegt werden. So kann es sein, dass im Extremfall 60 Euro Energieeinsparung dann Mieterhöhungen von 200, 300 EUR im Monat gegenüberstehen. Viele Mieterinnen und Mieter müssen wegen explodierender Mietpreise in ihren Stadtvierteln ihre teilweise seit Jahrzenten bewohnten Wohnungen verlassen und an den äußeren Stadtrand ziehen. "Für die Bundesregierung ist die Klientelpolitik für Vermieter wichtiger als die Nöte der Mieter. Frei nach dem Motto: Früher haben die Armen schließlich auch vor den Toren der Stadt gelebt", ärgert sich Ute Vogt. "Es ist aber Aufgabe einer Bundesregierung, solche mittelalterlichen Zustände zu unterbinden und die Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum in unserem Land zu schaffen", so die SPD-Abgeordnete weiter. Mit dem Argument, dass es auf dem Land und in der Fläche entspannt zugehe und es sich um ein Problem weniger Städte handle, zeigt die Bundesregierung, dass sie die extrem zugespitzte Lage aller Städte, allen voran natürlich Hamburg, München und eben auch Stuttgart, völlig unterschätzt.

 

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