Europa braucht eine echte Reform der Agrarpolitik

Veröffentlicht am 24.11.2017 in Pressemitteilungen
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

In der kommenden Woche stellt EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Leitlinien für eine Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) vor. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet eine echte Reform der GAP, die am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausgerichtet wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich eine sozial, ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Agrarpolitik.

Unsere Erwartung an Kommissar Hogan ist: Wir brauchen endlich eine echte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dazu gehört, dass die Fördergelder nicht mehr nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt werden und nicht nur die größten Betriebe profitieren. Das jetzige System der Direktzahlungen ist ungerecht und muss an gesellschaftlichen Anforderungen ausgerichtet werden. Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz und die Entwicklung ländlicher Räume stehen dabei im Mittelpunkt.

Mitnahmeeffekte von Betrieben mit ertragsstarken Böden und ein Durchreichen der Fördermittel an Verpächter schaffen keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Gerade Tierhalter brauchen eine stärkere Förderung, da sie Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen und bisher benachteiligt wurden. Die Europäische Agrarpolitik hat ihre Ziele nicht erreicht: Landwirte können von ihrer Arbeit nicht leben und müssen ihre Betriebe aufgeben. Die Umweltsituation hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: die Artenvielfalt, wie beispielweise das Insektensterben zeigt, nimmt ab, die Wasserqualität wird schlechter und Tiere werden  häufig nicht tiergerecht gehalten. Wir erwarten von der EU-Kommission eine effizientere und zielgenauere Förderstruktur. Auch die Chancen der Digitalisierung und der Forschung müssen besser genutzt werden. Der ökologische Landbau, die extensive Grünlandbewirtschaftung und ertragsschwache Standorte müssen stärker gefördert werden. Damit würden wir den Bürgerinnen und Bürgern eine Begründung für die Agrarförderung geben und arbeitsintensive Landwirtschaft fördern.

Die GAP muss einfacher gestaltet werden. Das bestehende System ist für die Landwirte, aber auch für die Verwaltungen, inzwischen viel zu komplex und unübersichtlich geworden. Wir verfehlen die Ziele der europäischen Agrarpolitik, wenn Landwirte aus Furcht vor Agrarbürokratie und Kontrollen gar nicht mehr an Fördermaßnahmen teilnehmen.

 

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