EU-Ratspräsidentschaft 2020: Weichen stellen für ein starkes Europa

Veröffentlicht am 26.06.2020 in Aktuelles

Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Deutschland fällt damit die Rolle des ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklers zu. 

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Unser Hauptziel für die Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu finden. In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt die Chance, diese Antwort zu formulieren. Priorität haben für uns Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Sicherheit. Entscheidend ist, dass ein Teil dieser Investitionen erstmals über die Aufnahme gemeinsamer Anleihen finanziert wird. Dabei sollten künftig nur diejenigen Mitgliedstaaten voll von EU-Geldern profitieren, die bürgerliche und politische Freiheiten achten.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen Geringverdienerinnen mehr als Besserverdiener und Frauen mehr als Männer. Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um unsere Forderungen nach einem europäischen Rahmen für Mindestlöhne und Sozialleistungen voranzutreiben, ein EU-Klimagesetz auf den Weg zu bringen und für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen.

Außerdem wollen wir die Chance nutzen, um bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein gutes Stück voranzukommen. Migration und der Umgang mit Flüchtlingen sind Fragen, für die wir in der Europäischen Union nur gemeinsam nachhaltig Lösungen finden können. Als SPD-Bundestagsfraktion bringen wir uns aktiv in die Verhandlungen ein. Dazu haben wir in der letzten Woche eigene Vorstellungen vorgelegt, wie wir die europäische Asyl- und Migrationspolitik erneuern und fairer und solidarischer gestalten können:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-menschlich-solidarisch-20200616neu.pdf

Zu guter Letzt gilt es ein neues Verhältnis mit Großbritannien zu finden und in einem Abkommen zu vereinbaren. Allen diesen Herausforderungen stellen wir uns in der EU gemeinsam: für ein starkes, soziales und souveränes Europa!

 

 

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