Erkundungsstopp in Gorleben: Vernunft weil Wahlkampf

Veröffentlicht am 30.11.2012 in Pressemitteilungen

Zur dem heute verkündeten Erkundungsstopp in Gorleben erklärt Ute Vogt, SPD-Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben":

Der von Bundesumweltminister verkündete Erkundungsstopp in Gorleben ist ein erster Erfolg von SPD-Kandidat Stephan Weil, noch bevor er Ministerpräsident ist. Weil hat Gorleben konsequent thematisiert und damit die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. Altmaier hat für McAllister die Reißleine gezogen. Jetzt ist erst mal Schluss mit der Erkundung in Gorleben. Und das ist gut und richtig. Da die SPD-Bundestagsfraktion diesen Erkundungsstopp bereits im Januar dieses Jahres per Beschluss gefordert hat, begrüßen wir diese Entscheidung in der Sache natürlich ausdrücklich. Der Zeitpunkt ist jedoch sehr durchschaubar. Das Wahlkampfgeschenk Altmaiers an seinen Parteifreund McAllister ist offensichtlich. Dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl gelten soll, spricht ebenfalls für sich selbst.

 

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