CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

Veröffentlicht am 18.05.2017 in Pressemitteilungen
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Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Äcker in Deutschland weiterhin gentechnikfrei bleiben. Dafür brauchen wir eine einfache rechtssichere Regelung für bundesweite Gentechnikanbauverbote. Der Gentechnikgesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen nicht. Immer wieder haben dies auch die Bundesländer erklärt. Ohne Änderungen kann dieser Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden.

Doch die CDU/CSU verweigerte die notwendigen Nachbesserungen. Dabei ging es unter anderem um die Streichung der komplizierten und überflüssigen Einvernehmensregelung zwischen mehreren Bundesministerien, die dringend notwendige Stärkung der Verantwortung des Bundes, die zwischen Bund und Ländern geklärt hätte, wer wann wie tätig wird, und um die Begründungsmöglichkeiten für Gentechnikanbauverbote.

Nicht tragbar war für uns auch, dass in der Gesetzesbegründung dem bewährten Vorsorgeprinzip ein sogenanntes Innovationsprinzip zur Seite gestellt wurde. Für die SPD hat aber das Vorsorgeprinzip oberste Priorität.

Besser vorläufig keine Gesetzesnovelle als eine schlechte. In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns erneut für eine Regelung einsetzen, die die auf EU-Ebene mit dem sogenannten Opt out geschaffene Möglichkeit, den Anbau von genveränderten Pflanzen national zu verbieten, einfach und rechtssicher für bundesweit einheitliche Verbote nutzbar macht.

 

Ausgewählte Termine

Di. 19. September, 07:00 Uhr
Früh-Verteilaktion, Hedelfingen, U9 / U13
(SPD Ortsverein Hedelfingen)

Di. 19. September, 10:00 Uhr
Verteilungsaktion,
Marktplatz Stuttgart vor Rathaus,
(SPD-Ortsverein Mitte)

Di. 19. September, 18:00 Uhr
Tür-zu-Tür-Aktion, Beginn am Netto,
Meluner Str. 2-6
(SPD-Ortverein Vaihingen)

Mi. 20. September, 19:00 Uhr 
„Stuttgart und das Land zukunftsfähig machen“,
mit Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker,
Ute Vogt und Dr. Michael Jantzer,
clubCANN · Kegelenstrasse 21 · in Bad Cannstatt
(gleich hinter dem Cannstatter Bahnhof)

Do. 21. September, 07:00 Uhr 
Früh-Verteilaktion, ZOB Degerloch
(SPD Ortsverein Degerloch)

Do. 21. September, 12:00 Uhr
Info-Stand oder Markt-Café, Fasanenhof,
(SPD-Ortsverein Möhringen)

Fr. 22. September, 17:30 Uhr
Faire Woche, deab und vhs, Kochduell, vhs,
Rotebühlplatz 28

Sa. 23. September, 09:30 Uhr
Info-Stand, Vaihinger Markt,
(SPD-Ortsverein Vaihingen)

Sa. 23. September, 11:30 Uhr
Info-Stand, Bismarckplatz, (SPD-Ortsverein West)

Sa. 23. September, 13:00 Uhr
Info-Stand, Bürgerzentrum oder Schwabstraße,
(SPD-Ortsverein West)

Sa. 23. September, 17:00 Uhr 
Festival zu 500 Jahren Reformation
"... da ist Freiheit“, Schlossplatz

So. 24. September, 08:00 bis 18:00 Uhr
Bundestagswahl

Sa. 24. September, ab 17:00 Uhr
Wahlabend, Restaurant „El Greco“,
Leuschnerstraße 17

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