Bundestag beschließt Novelle der Kleinfeuerungsverordnung

Veröffentlicht am 03.12.2009 in Politik

Die 1. Verordnung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird dem Stand der Technik angepasst.

Die bisher geltende Verordnung über Maßnahmen zur Luftreinhaltung bildete den Stand der Technik von 1988 ab und wurde der heutigen Technik nicht mehr gerecht. Verbraucher und Verbände fordern bereits lange eine entsprechende Anpassung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV). Durch den Einspruch der CSU-geführten Ministerien Wirtschaft und Landwirtschaft wurde die Verabschiedung lange verzögert und erst nach der Bundestagswahl waren die Bayern zur Zustimmung bereit. Moderne Feuerungsanlagen erfüllen die gestiegenen Anforderungen an den Luft- und Gesundheitsschutz. Dem wird nun die Überarbeitung der 1. BImSchV gerecht. Problematisch war der große Bestand und auch die steigende Anzahl von Heizanlagen mit Festbrennstoffen (z.B. Holz(-pellets)) und dadurch eine massive Erhöhung des Feinstaubs in der Luft. Der Einsatz von Holz bei Heizanlagen kann jedoch andererseits viel zum Klimaschutz beitragen. Denn der nachwachsende Rohstoff ist CO2-neutral und kann damit CO2 schädliche Energieträger klimafreundlich ersetzen. Gut, dass die Verordnung aus dem Umweltministerium nun endlich zur Verabschiedung kam. Schade nur, dass sie gegenüber der Ursprungsfassung aus dem Haus von Sigmar Gabriel an Durchschlagskraft eingebüsst hat. „Auch wenn weitergehende Absenkungen der Grenzwerte und kürzere Übergangsfristen wünschenswert gewesen wären; die Verordnung war überfällig und ist ein guter Schritt in die richtige Richtung“, erklärte dazu die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt.

 

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