Bundesfamilienministerin trickst bei Mehrgenerationenzentren

Veröffentlicht am 16.12.2010 in Pressemitteilungen
Ein Stapel Zeitungen

Auch die Finanzierung der erfolgreichen Arbeit des Mehrgenerationenhauses in Stuttgart-West würde letzten Endes wieder allein an der Stadt Stuttgart hängen bleiben.

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung trickst zu Lasten der Kommunen und lässt auch in Stuttgart erfolgreiche Projekte im Stich", so der Kommentar der Stuttgarter Abgeordneten Ute Vogt zu den jüngsten Plänen von Familienministerin Schröder in Sachen Mehrgenerationen-häuser. So hat auch das Mehrgenerationenhaus Stuttgart-West zu Zeiten der Großen Koalition Fördermittel des Bundes erhalten. Das im Jahr 2006 aufgelegte Bundesprogramm hatte insgesamt für 500 Mehrgenerationenhäuser eine jährliche Finanzspritze von jeweils 40.000 Euro vorgesehen. "Richtig angelegtes Geld", betont die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Vogt, denn es erleichtert das Zusammenkommen von Jung und Alt, Familien und Alleinstehenden, Gesunden und Kranken sowie von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Nationen. "Gerade in Stuttgart werden Mehrgenerationenhäuser sehr gut angenommen und sind somit ein wichtiger Baustein im sozialen Miteinander in der Stadt." Nächstes Jahr nun laufen die Fördermittel bei den ersten Häusern aus, betroffen davon ist auch das Mehrgenerationenhaus im Westen. Die über dieses Geld angebotenen und dann entfallenden Angebote werden eine große Lücke reißen. "Es kann nicht sein, dass immer wieder Anschubfinanzierungen gemacht werden und dann die Kosten voll auf die Kommunen abgewälzt werden," so Ute Vogt. Darum fordert die SPD-Bundestagsfraktion, ein Anschlusskonzept für eine Übergangsfinanzierung als Sofortmaßnahme bereitzustellen. Die SPD regt an, durch eine Schwerpunktlegung auf Gesundheitsförderung und Prävention neue Geldmittel zu beschaffen, auch unter Kooperation mit anderen Ministerien. Im Unterschied dazu plant die Bundesfamilienministerin schlicht, die Mehrgenerationenhäuser zusätzlich durch Pflegestützpunkte, Bundesfreiwilligendienste und der Vorgabe einer "Drehscheibenfunktion für haushaltsnahe Dienstleistungen" aufzublähen. "Dies ist allerdings ein offensichtlicher Trick, um die Finanzierung nun gänzlich den Kommunen aufzubürden," stellt die Stuttgarter Abgeordnete fest. Das sei keine Innovation und erst recht kein Zugehen auf die 500 Mehrgenerationenhäuser, sondern lediglich die Verlagerung bereits bestehender Aufgaben. Insbesondere im Fall der Pflegestützpunkte ist die Auswirkung fatal, bemängelt die Abgeordnete: "Hier soll ein etabliertes Angebot nun unter gänzlich anderen Voraussetzungen weitergeführt werden. Sinnvoll wäre es hingegen, die Pflegestützpunkte als zentralen Anlaufpunkt für alle Fragen rund um die Pflege zu erhalten und nicht mit der eigenständigen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser zu vermengen. Dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion - ohne Wenn und Aber."

 

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