Aktuelle Stunde zum sogenannten Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

Veröffentlicht am 19.06.2018 in Reden/Artikel

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern den Blick über unsere eigenen Landesgrenzen hinaus werfen. Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hauptaufnahmeländer für diese Flüchtenden sind neben der Türkei die Länder Pakistan, Libanon, Iran, Uganda und Äthiopien, um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn Sie die Situation, insbesondere die wirtschaftliche Situation, in diesen Ländern anschauen und sie mit der bei uns vergleichen, dann müssen Sie erkennen, wo die wirklichen Herausforderungen beim Thema Migration liegen.

 

Werfen Sie einen Blick auf die Prognosen: Der UN-Flüchtlingskommissar prognostiziert, dass wir allein durch den Klimawandel mehr als 6 Millionen weitere Vertriebene Jahr für Jahr erleben werden - Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil ihr Land verloren geht, weil Trockenheit, Wasserknappheit neben Krieg und Gewalt die Fluchtursachen sind. Angesichts dessen möchte ich diese Debatte auch nutzen, um dafür zu werben, dass wir die Fluchtursachen in den Blick nehmen; denn für die Steuerung von Migration sind die Lebensbedingungen in der Heimat bzw. in den Herkunftsländern ganz wesentlich.

Mit dem Bundeshaushalt, den wir in der übernächsten Sitzungswoche verabschieden wollen, werden gute Investitionen getätigt. Über 900 Millionen Euro zusätzlich bekommt allein das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dank dem Einsatz der Haushaltspolitiker der Koalition sind weitere 9 Millionen Euro zur Verdoppelung der Anstrengungen für die Globale Bildungspartnerschaft eingestellt. Auch dafür herzlichen Dank an unsere Haushälter.

Jetzt geht es darum, dass wir richtig investieren. Wir unterstützen durchaus die Afrika-Strategie des Hauses im Entwicklungsbereich. Aber die Afrika-Strategie allein darf nicht ausreichen. Es geht auch darum, den ärmsten und armen Staaten dieser Welt zu helfen. Über 800 Millionen Menschen - das sind 11 Prozent der Weltbevölkerung - leiden noch heute an Hunger und haben nicht genug, um ihren täglichen Bedarf an Ernährung zu decken. Es ist daher unabdingbar, dass wir in den Beratungen für den Haushalt 2019 auch dahin kommen, dass wir die Gelder, die wir zusätzlich erwirtschaften, zur Steigerung der ODA-Quote verwenden, sodass wir es schaffen, wenigstens 0,7 Prozent des Bruttonnationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden, was sich viele hier im Haus vorgenommen haben. Ich bin froh, dass Finanzminister Olaf Scholz sich sehr für die Finanztransaktionsteuer einsetzt. Das verschafft uns die Finanzmittel, die wir brauchen, um bis 2020 das 0,7-Prozent-Ziel auch wirklich zu erreichen.

Wir haben uns zusammen mit den Vereinten Nationen große Ziele gesteckt. Wir haben in Deutschland die Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Sie gilt in jedem Ressort und nicht allein im Umweltministerium oder im BMZ. Ich wünsche mir, dass wir in dieser Debatte auch darauf achten, unsere Selbstverpflichtungen ernst zu nehmen. Ich nenne die Ziele, denen wir uns verpflichtet haben, die SDGs 1 bis 5: Armut bekämpfen, Hunger bekämpfen, für eine Gesundheitsversorgung aller Menschen sorgen, für Bildung sorgen und auch dafür, dass die Geschlechtergleichstellung weltweit Standard wird. Es gibt zwölf weitere Ziele; ich will sie nicht alle aufzählen. Wenn wir es schaffen, das zum Maßstab unserer Politik zu machen, dann haben wir viel mehr Chancen, die weltweite Migration zu steuern und zu regeln, als mit allen Grenzdebatten, die wir auch heute hier wieder erlebt haben.

Deshalb will ich Sie zum Schluss bitten: Lassen Sie uns den Blick weiten! Denn die eigentlichen Herausforderungen der Migration liegen jenseits der deutschen und im Zweifel sogar jenseits der europäischen Grenzen.

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