Versprochen und gehalten

Veröffentlicht am 04.12.2013 in Pressemitteilungen

Alle drei Themen der Wahlplakate sind im Koalitionsvertrag umgesetzt
 

Gemeinsam mit ihren Ortsvereinen hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt drei Themen für ihre Plakate zur Bundestagswahl festgelegt. „Nun ist es uns gelungen, diese Themen im Koalitionsvertrag zu verankern“, freut sich Vogt, die auch im Verhandlungsteam der SPD war. Schön sei, dass nun Verbesserungen für viele Bürgerinnen und Bürger kommen werden.

Öffentliche Güter - so auch Wasser - dürfen nicht dem Wettbewerb untergeordnet werden. Das ist jetzt auch in Bezug auf die EU-Politik fixiert: "Die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene (z.B. die Wasserversorgung) gehört zum Kernbestand staatlicher Aufgaben." Und ein "Fracking-Verfahren" mit umweltschädlichen Substanzen zur Erdgasgewinnung wird es in Deutschland nicht geben!

Der schwierigste Teil in den Verhandlungen waren die Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer. Gerade die unteren Einkommensgruppen werden davon profitieren: Vom gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, der Sanktionierung von Schein-Werkverträgen, der gleichen Bezahlung  für LeiharbeitnehmerInnen (nach spätestens 9 Monaten) und besseren rechtlichen Grundlagen für die Durchsetzung von gleichem Lohn für Frauen. Personalmindeststandards im Pflegebereich und die Aufwertung der Pflegeberufe sind vereinbart.

Damit die Mieten in Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten nicht in unbezahlbare Höhen schießen, gibt es künftig die Mietpreisbremse: "… insbesondere mit der Erweiterung des Mieterschutzes durch Beschränkung von Wiedervermietungsmieten von Wohnraum in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie Verbesserung der Mietspiegel." Und die Vermieter müssen die Maklerkosten übernehmen: Wer bestellt, bezahlt! Außerdem werden pro Jahr 700 Mio. Euro für Städtebauförderung bereitgestellt - das sind 600 Mio. Euro mehr als bisher!

 

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