7 Fragen zu 0,7%

Veröffentlicht am 15.11.2018 in Aktuelles

Global Citizen hat mir 7 Fragen zu 0,7% gestellt. Ob die Zielsetzung der 0,7% ODA-Quote - also die Ausgaben des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit - noch aktuell seien, was ich für eine gute und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit halte und was mich in meiner politischen Arbeit antreibt. Meine Antworten können hier nachgelesen werden.

Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, stammt aus dem Jahr 1972. Ist es heute überhaupt noch wichtig, dieses Ziel zu erreichen?

Es gibt kritische Stimmen die meinen, eine solche Quote sei sinnlos, weil sich die absolute Zahl unseres BNEs in Deutschland Jahr für Jahr verändert, oft steigt, aber durchaus auch sinken kann. Diese Kritik halte ich für falsch, denn gerade der Zusammenhang ist doch so wichtig. Wohlstand zu teilen, ist ein starkes Signal. Wenn unser Wohlstand steigt, müssen wir unbedingt Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Ungleichheit in der Welt kleiner wird.

Was sind die drei wichtigsten Themen, auf die die deutsche Entwicklungspolitik ihr Augenmerk richten sollte?

Wasserversorgung, Ernährungssicherheit und Bildung sind für mich auf jeden Fall besonders drängende Herausforderungen, die insbesondere in Afrika angegangen werden müssen. Trotzdem sollten wir uns nicht pauschal festlegen. Es gilt, sich die Länder genau anzuschauen, ihre individuellen Bedürfnisse zu berücksichtigen und dort anzusetzen, ohne ins „Klein-Klein“ zu verfallen. Nicht umsonst umfasst die Nachhaltigkeitsagenda 17 Ziele, die uns leiten.

Was war und ist ihr Antrieb, sich dem Thema Entwicklungspolitik zu widmen?

Entwicklungszusammenarbeit ist  die zentrale Herausforderung unserer Politik. Viele innenpolitische Debatten wirken sehr klein, wenn sie mit globalen Problemen wie Hunger- und Armutsbekämpfung gegenüber stellt, die wir entwicklungspolitisch lösen müssen. In einer Welt, in der so Viele in Wohlstand leben, darf es keine hungernden und durstigen Menschen geben. Alle Menschen müssen die Chance auf ein gutes Leben haben – das ist mein Antrieb.

Was ist das Wichtigste, damit Entwicklungszusammenarbeit effizient ist?

Wir müssen partnerschaftlich miteinander arbeiten. Es geht nicht nur darum, dass Regierungen Vereinbarungen treffen, sondern es geht vor allem darum, mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Wenn wir etwa eine Schule unterstützen wollen, müssen wir uns bereits in der Planungsphase mit der Schulleitung verständigen.

Insgesamt hat sich diese Art der partnerschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit verbessert. Was sich in meinen Augen allerdings verschlechtert hat, ist die Struktur unserer Entwicklungszusammenarbeit: Statt sich einzelne Länder für Sonderinitiativen rauszupicken ist es wichtiger viel mehr auf multilaterale Zusammenarbeit zu setzen.

Ende November wird im Bundestag der Haushalt für 2019 verabschiedet. Was erwarten Sie von den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen?

Ich erwarte, dass der Koalitionsvertrag gilt. Die ODA-Quote (Official Development Assistance, offizielle Entwicklungsgelder) darf nicht sinken, das haben wir uns fest vorgenommen. Deshalb führen wir derzeit Verhandlungen mit Abgeordneten aus allen Fachbereichen und besonders mit den Kolleginnen und Kollegen des Haushalts-Ausschusses. Diese Verhandlungen sind wichtig und geben entscheidende Impulse, Am Ende liegt der Ball beim gesamten Bundestag, wo final entschieden wird, wie die Gelder verteilt werden.

Was würden Sie jungen Leuten sagen, die der Meinung sind: Entwicklungspolitik geht mich nichts an?

Zum einen ist es eine Gewissensfrage: Wir dürfen nicht zuschauen, wenn Menschen verhungern und unter unfairen Bedingungen leiden.

Zum anderen können alle großen Konflikte, die wir derzeit auf der Welt sehen, bald vor unserer Haustür sein. Für unseren Wohlstand ist Frieden entscheidend. Menschen aus Krisen- und Kriegsregionen machen sich auch deshalb auf den Weg nach Europa, weil wir nicht genügend dazu beitragen, dass überall auf der Welt ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Sich nicht dafür einzusetzen, dass es mehr Gerechtigkeit in der Welt gibt, macht also weder moralisch noch wirtschaftlich Sinn. Aktuell bekämpfen wir meist Symptome. Wir müssen die Probleme aber wieder an ihrer Wurzel packen und die betreffenden Länder bei der Widerherstellung von Frieden und Sicherheit unterstützen.  

Wir haben Global Citizens gebeten, uns ihre Fragen zu schicken. Hier ist eine Frage von Leon, 18, aus Nordrhein-Westfalen: Was kann man als Einzelperson tun, um benachteiligten Menschen zu helfen und wie kann man dafür sorgen, dass Entwicklungszusammenarbeit wichtiger wird?

Als Verbraucherinnen und Verbraucher können wir Dinge beeinflussen: Wir können Lebensmittel und Kleidung fairtrade kaufen. Wir können bei Unternehmen nachfragen, woher sie ihre Produkte beziehen und so eine Aufmerksamkeit schaffen und bestenfalls dafür sorgen, dass sich die Einkaufspolitik ändert.

Als Bürgerinnen und Bürger können wir Geflüchtete in unsere Gesellschaft mehr einbinden. Der Blick über unsere Grenzen hinaus hilft da: In Jordanien habe ich erst kürzlich erlebt, dass ein Großteil der Geflüchteten am normalen gesellschaftlichen Leben teilnimmt. Die Gründe dafür sind nicht nur ein humanitäres Verantwortungsgefühl, sondern auch berechtigte Eigeninteressen: Jordanien möchte, dass die Geflüchteten, wenn sie wieder in ihre Heimat zurückkehren, gut ausgebildet sind, um ihr Land wieder aufzubauen und ein freundschaftliches Verhältnis zu ihren Nachbarn pflegen. Von dieser Haltung können wir uns eine Scheibe abschneiden.

Zudem kann man sich in Parteien, Organisationen oder Verbänden engagieren, sich mit Fragen und Vorschlägen an Abgeordnete wenden, um deutlich zu machen, dass einem dieses Thema wichtig ist.

 

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>> Ausgabe November 2018 (PDF 614 KB)

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