Rede

Veröffentlicht am 13.12.2012 in Reden/Artikel

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II

Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat ist es eine erfreuliche Entwicklung, die heute mit der ersten Lesung des Entwurfs des Asse-Beschleunigungsgesetzes dokumentiert werden kann. Wir haben am 17. Januar dieses Jahres als SPD-Fraktion einen Antrag zur Beschleunigung der Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse vorgelegt. Es ist mehr als erfreulich, wie sich dieses Thema seither entwickelt hat. Ausgangspunkt für uns als Sozialdemokratie war damals der Besuch des örtlichen Abgeordneten in der Asse. Dabei hatten wir den Eindruck, dass trotz großer Bemühungen auch der Verantwortlichen vor Ort es schlichtweg viele bürokratische Hürden gibt und viele Vorgänge zu langsam vorangehen und dass das Vertrauen der Bevölkerung, dass eine Rückholung noch ernsthaft verfolgt wird, mehr und mehr schwindet. Schon damals haben wir im Zusammenhang mit unserem Antrag – ich weiß, dass das auch andere Oppositionsfraktionen getan haben – engen Kontakt zur Asse-Begleitgruppe gehalten. Auch unser jetziges Verfahren zeigt, dass es gut war, die Asse-Begleitgruppe von Anfang an mit im Boot zu haben. Ich denke, das ist wieder ein Beispiel dafür, dass echte Bürgerbeteiligung Akzeptanz schafft und uns Lösungen oft schneller nahebringt, als wenn wir zuerst etwas im Bundestag oder in anderen politischen Gremien beschließen und dann versuchen, es zu vermitteln. Das ist mit Sicherheit eine gute Blaupause für andere Verfahren. Das Verfahren ist sicherlich nicht dadurch erschwert worden, dass für alle Fraktionen und auch für das Bundesumweltministerium Frauen als Berichterstatterinnen verhandelt haben. Das hat das Ganze ziemlich unkompliziert und sehr lösungsorientiert nach vorne gebracht. Wir haben jetzt eine Regelung gefunden, mit der wir den Verantwortlichen vor Ort sowie vor allem den Behörden und denen, die entscheiden, den Rücken stärken wollen. Die Rückholung hat absoluten Vorrang. Wir haben mit diesem Gesetz fraktionsübergreifend all denen eine Absage erteilt, die sogar noch bis vor kurzem versucht haben, eine Rückholung – auf welchem Weg auch immer – zu verhindern. Wir wissen zwar, dass die Rückholung die teurere Variante ist. Aber es ist gut, dass das Thema Sicherheit für uns alle hier im Haus Vorrang hat. Mit der absoluten Priorität, die wir der Rückholung einräumen, wird auch der Streit beendet, ob die Rückholung tatsächlich der bestmögliche Weg zur sicheren Stilllegung ist. Wir sind uns hier im Hause einig: Es gibt nichts Sichereres, als die Abfälle zurückzuholen, damit sie eben nicht Tausende und Abertausende Jahre im Boden liegen und dort – wer weiß, wohin – diffundieren. Die Rückholung ist eine ganz notwendige Festlegung. Es kann jetzt beschleunigt gearbeitet werden. Das schafft sicherlich nicht allein das Gesetz; es schafft nur die Grundbedingungen. Alle Beteiligten – Bundesregierung, Landesregierung und Betreiber – müssen sich nun frühzeitig zusammensetzen, konstruktiv zusammenarbeiten und die nächsten Schritte vereinbaren, damit es tatsächlich Zug um Zug vorwärts gehen kann. Es ist uns wichtig, dass der Strahlenschutz der Beschäftigten und der Bevölkerung auf sehr hohem Niveau erhalten bleibt, dass wir an diesem Punkt also keine Abstriche machen. Es ist gut, dass wir uns auch darüber verständigt haben. Ich erinnere daran, dass es nicht unumstritten war, dass Sigmar Gabriel als Umweltminister die Asse-Anlage dem Atomrecht unterstellt hat. Ich denke, das war ein richtiger Schritt, um das notwendige Schutzniveau für alle Beteiligten zu erhalten. Die Asse wird damit genauso behandelt wie andere atomare Lager. Deshalb war es nicht ganz einfach, Regelungen zu finden, die uns pragmatisch weiterhelfen. Gerade weil es so schwierig war, bin ich froh, dass es gelungen ist, ein Asse-Beschleunigungsgesetz zu erarbeiten. Das zeigt – da haben Sie durchaus recht, Herr Minister –, was möglich ist, wenn die Regierung auch auf Initiativen und Vorschläge seitens der Opposition eingeht, sich alles unvoreingenommen anhört und Vorschläge – egal, woher sie kommen – ernst nimmt und in ihre Arbeit einbezieht. Das gilt sicherlich für alle Themen, insbesondere für diejenigen, bei denen es relativ egal ist, wer regiert. Es gibt Probleme, die uns und die nachkommenden Generationen Jahrzehnte oder – wie im Fall eines Endlagers für atomaren Müll – sogar Jahrhunderte beschäftigen werden. Das Verfahren zeigt: Wenn alle Beteiligten offen sind und bereit sind, aufeinander zuzugehen – das gilt auch für das Endlagersuchgesetz –, und wenn wie im Asse-Verfahren eine Bürgerbeteiligung ermöglicht wird, dann sehe ich keine Probleme, dass wir bei der Endlagerstandortsuche einen Konsens finden werden, vielleicht sogar schneller, als sich das mancher oder manche vorstellen kann. Trotzdem sollten wir heute erst einmal froh sein, dass es uns gelungen ist, an dieses Thema einen Knopf zu machen. Es ist jetzt unsere Aufgabe als Bundestag, am Ball zu bleiben. Wir dürfen das Ganze nicht aus den Augen lassen. Es ist immer wieder nötig und sinnvoll, dass wir die Kräfte vor Ort verstärken. Einen Wermutstropfen hat das Ganze, wie ich finde. Wir haben fraktionsübergreifend an dem Gesetzentwurf gearbeitet. Weil aber der Kollege Kauder einer besonderen Ideologie anhängt, ist es nicht möglich gewesen, dass auch die Fraktion Die Linke auf dem Gesetzentwurf erscheint. Das aber wäre ein gutes Signal gewesen. Wenn schon einmal alle Seiten konstruktiv an einem Strang ziehen, dann sollten Sie von der Union sich einen Ruck geben, damit alle Fraktionen, die an dem Gesetzentwurf gearbeitet haben, auch auf dem Gesetzentwurf erscheinen. Rede ansehen Protokoll des Deutschen Bundestages (PDF)

 

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