Rede

Veröffentlicht am 29.09.2011 in Reden/Artikel

Rede zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Richtlinie "zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen", auch "Seveso-Richtlinie" genannt, gibt es aus einem guten Grund. Seveso ist uns eine ständige Mahnung. Im italienischen Seveso kam es zu einem folgenschweren Dioxin-Unfall, zu einem der folgenschwersten Chemieunfälle überhaupt, eine dramatische Katastrophe für die dort lebenden Menschen. Um schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten und die Unfallfolgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen, wurde 1982 die erste Seveso-Richtlinie erlassen, mit dem Ziel in der ganzen EU ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Mit der Seveso-II-Richtlinie von 1996 wurde die Richtlinie überarbeitet und wichtige Änderungen und neue Konzepte eingeführt. Der Umweltschutz bekam stärkeres Gewicht und der Anwendungsbereich wurde auf Stoffe ausgedehnt, die als gefährlich für die Umwelt und insbesondere das Wasser gelten. Aufgenommen wurden neue Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsmanagementsysteme, Notfallpläne und Raumplanung. Verschärft wurden die Bestimmungen für Inspektionen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit wurde aufgenommen. Wir begrüßen den Richtlinienvorschlag für die Seveso-III-Richtlinie. Es ist notwendig, die Seveso-II-Richtlinie an das geänderte Chemikalienrecht anzupassen. Das Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt muss für uns dabei mindestens gleich bleiben oder sich besser noch, steigern. Ziel der Überarbeitung ist die Anpassung an das neue Einstufungs- und Kennzeichnungssystem der EU für gefährliche Stoffe, so genannte CLP-Verordnung. Wegen der Unterschiede im bisherigen und neuen Einstufungssystem ist eine Änderung des bestehenden Anwendungsbereichs erforderlich. Mit der Überarbeitung sollen strengere Inspektionsnormen eingeführt und der Umfang an Informationen, die der Öffentlichkeit bei einem Unfall zur Verfügung stehen, vergrößert werden. Soweit so gut. Die Unterrichtung zum Richtlinienvorschlag lässt bei uns aber große Unzufriedenheit zurück: Es beginnt leider bereits bei der handwerklichen Umsetzung, denn schon die Übersetzung ist stellenweise mangelhaft und führt damit zu inhaltlichen Fehlern. So heißt es in der englischen Version "Land Use Planning" was in der deutschen Übersetzung dann nicht allein Flächennutzung, sondern zumindest "Raumordnung und Flächennutzung" heißen muss. Und dies ist inhaltlich ein wesentlich anderer Wirkungsbereich bzw. Planungsbereich mit anderen Zuständigkeiten. Falsch wäre es aus unserer Sicht auch, das Sicherheitsabstandsgebot zwischen Betrieben und zum Beispiel Wohn- oder auch Erholungsgebeiten allein ins planerische Ermessen zu stellen. Ein angemessener Abstand muss verbindlich gewahrt werden. Eine Aufweichung, wie sie in Artikel 12 Absatz 2 formuliert ist, nämlich dass der Abstand nur "soweit möglich" angemessen sein muss, ist für uns allenfalls in Bezug auf Hauptverkehrswege denkbar. Leider ist aus der vorliegenden Unterrichtung auch nicht ersichtlich, welche Betriebe zukünftig erfasst würden. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, uns diesbezüglich konkrete Informationen zugänglich zu machen. Denn nur wenn klar ist, welche Betriebe zukünftig unter die überarbeitete Richtlinie fallen bzw. welche gegebenenfalls aus ihr herausfallen würden, kann ein sachgerechtes Votum erfolgen. Ausgesprochen positiv bewerten wir allerdings das Ziel, die Öffentlichkeit besser zu informieren. Es ist mir unverständlich, meine Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und FDP, warum Sie eine Ausweitung der bestehenden Informationspflichten ablehnen. Ebenso zu begrüßen ist es natürlich auch, wenn eine engere Koordination der beteiligten Behörden erreicht werden kann. Aber für einen effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist es dann auch nötig, dass alle beteiligten Behörden ebenfalls das Ziel haben, die Öffentlichkeit gut und umfassend zu informieren. Was als Grundsatz auf dem Papier vorhanden ist, das zeigt die Erfahrung, wird von den ausführenden Behörden nicht immer geschätzt und in die Praxis umgesetzt. Es sind also nach dieser Unterrichtung noch viele Fragen offen. Dass aber die Überarbeitung der Seveso II- Richtlinie inzwischen überfällig ist und auch zeitnah erfolgen muss, darüber herrscht hier im Haus sicher Einigkeit. Protokoll des Deutschen Bundestages (PDF, Rede zu Protokoll)

 

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