Persönliche Erklärung

Veröffentlicht am 03.12.2010 in Reden/Artikel

Persönliche Erklärung gem. § 31 GO-BT zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE Stuttgart 21 – Bau- und Vergabestopp

Die Bundestagsfraktion Die Linke legt heute einen Antrag mit dem Titel "Stuttgart 21 - Bau- und Vergabestopp" vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, alle Bau-, Abriss und Vergabemaßnahmen bis zur Wahl des Landtags in Baden-Württemberg am 27.03.2011 einzustellen. Das Schienenprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm hat für die Region Stuttgart und deren Anbindung an das europäische Schienennetz eine hervorragende Bedeutung. Der neue Bahnhof bedeutet für die städtebauliche Entwicklung der Landeshauptstadt Stuttgart eine besondere Chance. Die Bevölkerung in Stuttgart und im Land Baden-Württemberg ist in ihrer Bewertung des Neubauprojekt tief gespalten. Seit Monaten stehen sich Befürworter und Gegner unversöhnlich gegenüber und streiten über die Umsetzung des Schienenprojekts Stuttgart 21. Am 30.09.2010 ist der Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 eskaliert. Durch einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten, veranlasst durch die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg unter der Führung des Ministerpräsidenten Mappus, kam es zu vielen Verletzten. Das war politisch unverantwortlich und muss im Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg lückenlos aufgeklärt werden. Nach unserer Auffassung lässt sich der Konflikt nur durch eine landesweite Volksabstimmung lösen, in der die Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg selbst über die Zukunft von Stuttgart 21 abstimmen. Im Antrag "Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung" (Drucksache 17/2933) hat die SPD-Bundestagsfraktion daher ein sofortiges Ruhen der Bau-und Abrissarbeiten bis zur Durchführung einer Volksabstimmung gefordert. Wir begrüßen, dass nach anfänglichem Widerstand der DB AG und der Landesregierung von Baden-Württemberg während der Schlichtungsgespräche unter der Leitung des Schlichters Heiner Geißler seit dem 15.10.2010 die Arbeiten an der Baustelle von Stuttgart 21 ruhen. Der am 30.11.2010 erfolgte Schlichterspruch von Herrn Geißler hat Vorschläge wie u.a. die Erweiterung des Baus um ein 9. und 10. Gleis gemacht, unter welchen Bedingungen nach seiner Sicht das Projekt Stuttgart 21 plus umgesetzt und gebaut werden sollte. Darüber hinaus wird ein Stresstest durch einen unabhängigen Gutachter vorgeschlagen, der die Leistungsfähigkeit des Projekts Stuttgart 21 untersuchen sollen. Ziel ist es herauszufinden, ob und wie der geplante Bahnknoten Stuttgart 21 einen "Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität" gewährleisten kann. Wir sind der Meinung, dass die Schlichtung zur Versachlichung der Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts Stuttgart 21 geführt hat. Der grundsätzliche Konflikt um die Umsetzung des neuen Tiefbahnhofs ist damit jedoch nicht gelöst. Nur eine Volksabstimmung der Menschen in Baden-Württemberg kann die notwendige Legitimation schaffen. Einen rechtlich möglichen Weg auf der Grundlage der Landesverfassung haben renommierte Rechtsgutachter aufgezeigt. Da die aktuelle Mehrheit von CDU und FDP im Landtag von Baden-Württemberg eine Volksabstimmung verhindert, wird die Landtagswahl am 27.03.2010 darüber entscheiden, ob die Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg in einer Volksabstimmung über die Zukunft von Stuttgart 21 abstimmen dürfen. In diesem Verständnis halten wir an der Forderung in unserem weitergehenden Antrag (Drs. 17/2933) nach einem Ruhen der Bau-und Abrissarbeiten bis zur Volksabstimmung, die nach aktuellem Stand erst nach dem 27.03.2011 zustande kommen wird, fest und stimmen für den Antrag der Fraktion die Linke "Stuttgart 21-Bau- und Vergabestopp.

 

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