Rede

Veröffentlicht am 03.12.2009 in Reden/Artikel

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion. Ute Vogt (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir heute Morgen im Vorfeld der Klimaschutzkonferenz diskutiert haben, herrschte in diesem Hause große Einigkeit darüber, dass wir diese Konferenz in Kopenhagen zu einem großen Erfolg führen wollen. Durch die Historie der Verordnung, die wir heute in diesen Abendstunden hier verhandeln, wird aber gezeigt, wie schwer sich einige in diesem Hause mit dem Klimaschutz tun, wenn es konkret wird. Der Bayerische Bauernverband hat erklärt – Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: Die vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit werden kategorisch abgelehnt. Damals war das Bundesministerium unter der Führung von Sigmar Gabriel gemeint. Die CSU hat aus falsch verstandenem Lobbyismus über Monate hinweg das Inkrafttreten dieser Verordnung blockiert. Das Wirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium unter Ihrer Führung haben verhindert, dass eine vernünftige Verordnung schon sehr frühzeitig hätte in Kraft treten können. Selbst als Industrieverbände und Wirtschaftsvertreter darauf hingewiesen haben, dass Planungssicherheit für Investitionen, für die Betriebe und für die Produkte notwendig sind und dass Unsicherheit für die Wirtschaft schädlich ist, ist das Wirtschaftsministerium am Ende interessanterweise nur der CSU gefolgt. Es hat sich nur dem unterworfen, was in diesem Falle von Ihnen parteipolitisch gewünscht war, und es hat sich eben nicht den Interessen der Verbraucher, nicht dem Schutz der Gesundheit durch den Schutz vor Feinstaub und schon gar nicht den Klimaschutzzielen untergeordnet. (Josef Göppel [CDU/CSU]: Und was ist jetzt dabei heraus gekommen?) – Ich sage Ihnen, was herausgekommen ist: Es ist eine Verordnung herausgekommen, bei der wir uns durchaus auch weitergehende Regelungen hätten vorstellen können, und Sie wissen, dass der ursprüngliche Entwurf dies auch vorsah. Dies betrifft zum Beispiel die Grenzwerte, die man durchaus höher hätte setzen können, und dies betrifft auch die langen und zum Teil überlangen Übergangsfristen für die Sanierung oder Stilllegung vorhandener Anlagen. Wir werden dieser Verordnung zustimmen, weil wir in dieser Sache verhandelt haben und wissen, dass man bei Kompromissen, die man schließt, zuweilen auch mit kleinen Erfolgen zufrieden sein muss. Der Erfolg, der mit dieser Verordnung erreicht wird, ist zumindest, dass über 4,5 Millionen Anlagen nachgerüstet oder eben stillgelegt bzw. ersetzt werden müssen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Reduzierung von Feinstaub; denn dadurch werden die Emissionen begrenzt. Damit ist dies ein Beitrag, aber eben nur ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Ich will, dass wir uns in diesem Hause dessen bewusst sind, dass dieser Schritt, den wir jetzt machen, aufgrund der technischen Gegebenheiten nur der erste Schritt sein kann. Man hätte heute schon weiter gehen müssen. Wenn wir diese Novelle heute verabschieden, dann muss uns klar sein, dass die nächste Novellierung mit Sicherheit schneller erfolgen muss als diese, weil die Entwicklung der Technik in großen Schritten voranschreitet. Dies muss sich auch in unserer Gesetzgebung und in unserer Verordnungsgebung widerspiegeln. Ich wünsche mir, dass die Anforderungen, die wir heute Vormittag in allgemeiner Form von allen Seiten gehört haben und die von allen Seiten beschworen wurden, in Zukunft auch dann ernst genommen werden, wenn es konkret wird, und dass auch die CSU lernt, dass es nicht darum geht, hier in Deutschland und im Deutschen Bundestag nur die Lobby für einige Holzproduzenten in Bayern zu sein, sondern dass es darum geht, dass wir die Klimalobby in diesem Hause sind. Das ist auch die Aufgabe derer, die für solche Umweltverordnungen Verantwortung tragen. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Sinne mehr Gesamtverantwortung zeigen. Vielleicht gelingt das jetzt nach dem Wahlkampf. Rede ansehen Protokoll des Deutschen Bundestages (PDF)

 

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