Rede

Veröffentlicht am 18.12.2009 in Reden/Artikel

Erste Beratung des Entwurfs von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Präsident Dr. Norbert Lammert: Ute Vogt ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. Ute Vogt (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, ein Teil der Freude über die SPD ist sicherlich berechtigt; denn in der Tat stimmen wir mit der Zielsetzung überein, dass wir die Effizienz von Kohlekraftwerken steigern müssen. Wir können durchaus darüber reden, dass der Mindestwirkungsgrad auch bei einer Genehmigung für den Neubau ein geeignetes Instrument sein kann. Allerdings bedeutet die Vorgabe von 58 Prozent Wirkungsgrad das hat auch der Kollege Paul schon dargestellt faktisch ein Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken. Auch wenn wir darin übereinstimmen, dass wir langfristig nicht darum herumkommen, fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen, so gibt es doch auch Argumente, warum wir im Moment auf den Neubau nicht vollständig verzichten sollten. Wir brauchen dringend einen Ersatz für Altanlagen; wir brauchen eine Erneuerung des Kohlekraftwerkparks. Die Kohlekraftwerke der 50er- und 60er-Jahre müssen vom Netz. An dieser Stelle muss es Ersatzinvestitionen geben. Diese wären nicht möglich, wenn man mit der Vorgabe eines elektrischen Mindestwirkungsgrades in Höhe von 58 Prozent den Neubau von Kohlekraftwerken komplett verhindern würde. Die alten Dreckschleudern - diese Kraftwerke hat der Kollege Kelber gemeint - müssen vom Netz. Für diese muss Ersatz geschaffen werden. Wir müssen auch ernsthaft darüber diskutieren, ob wir mit einem Quasiverbot für Neubauten unser gemeinsames Ziel einer Dezentralisierung der Energieversorgung nicht ein wenig aus den Augen verlieren würden. Denn ein Verzicht auf jeglichen Neubau würde bedeuten, dass wir die Monopolstellung, die heute die großen Energieversorger haben, festigen. Wir würden damit den kleineren kommunalen Erzeugern wie beispielsweise den Stadtwerken überhaupt keine Chance geben, den Anschluss zu finden. Wir sollten diesen Antrag zum Anlass nehmen, die notwendigen Debatten zu führen. Wir sind dabei, wenn es darum geht, das Genehmigungsrecht anzupassen. Priorität muss das Ersetzen von alten Kohlekraftwerken durch diejenigen Kraftwerke haben, die auf eine effiziente Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung setzen. Das ist bei einem Kohlekraftwerk der neuen Generation durchaus möglich. Wir würden gerne den Weg beschreiten, eine untere Abschneidegrenze für alte Kraftwerke einzuführen. Dies halten wir ebenso für sinnvoll wie einen Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke. Allerdings müssen wir über die Höhe der Wirkungsgrade und über die Frage, wie hoch die Untergrenze sein soll, noch trefflich diskutieren. Mit Sicherheit werden wir über einige Punkte streiten. Die Zielrichtung ist klar. Zur Klärung der Frage, ob Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen die richtigen sind, um das Ziel zu erreichen, bedarf es noch einer ausführlichen Debatte. Rede ansehen Protokoll des Deutschen Bundestages (PDF)

 

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