Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

Veröffentlicht am 19.05.2020 in Aktuelles
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf alle öffentlichen Haushalte. Unsere Kommunen sind in besonderer Weise betroffen: Auf der einen Seite brechen die Einnahmen weg, vor allem bei der Gewerbesteuer, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen.

Es gibt kaum Möglichkeiten, die Einnahmeverluste öffentlicher Einrichtungen auszugleichen. Viele kommunale Unternehmen stehen vor einer existenziellen Bedrohung. Diese Situation der Kommunen hat harte Folgen für die Wirtschaft, wenn unsere Kommunen als größter öffentlicher Auftraggeber deutlich weniger investieren können oder gar gänzlich ausfallen.

In dieser Situation müssen alle staatlichen Ebenen zusammenarbeiten, um die Funktions- und Handlungsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens zu sichern. Wir brauchen dringend ein Sofortprogramm für unsere Kommunen. Landesregierung und Landtag sind in der Pflicht, diesen Schutzschirm aufzuspannen, und der Bund ist gefordert, die Hilfe für die Kommunen nach Kräften zu unterstützen.

Daher haben die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und die baden-württembergische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion folgende Forderungen zusammengetragen:

  • ein Investitions-Sofortprogramm,
  • die Aufrechterhaltungder sozialer, technischer und kultureller Infrastruktur,
  • die Unterstützung der Kommunen und Eltern bei Kita- und Schulbetreuung, bei Beiträgen für Kultureinrichtungen, die Schaffung eines Beteiligungsfonds für kommunale Unternehmen und die Schaffung eines Entlasungsfonds für die Kommunen.

Der ausführliche Beschluss kann hier nachgelesen werden.

 

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