10.06.2021 in Politik

Informationen zu den Gesetzentwürfen Bundespolizei und Verfassungsschutz

 
Ute Vogt, Bild des Wahlplakates zur Bundestagswahl 2017

Wir haben am 10.06.2021 im Bundestag zwei Gesetze beschlossen: Die Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei und die Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Wir haben seit Monaten mit unserem Koalitionspartner über beide Gesetzentwürfe beraten, auch die Öffentlichkeit diskutiert die Entwürfe seit einiger Zeit.

 

09.06.2021 in Aktuelles

Wir setzen ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Heute haben wir im Innenausschuss im Rahmen der Übertragung des Tarifabschlusses vom 25.10.2020 einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die sogenannte Polizeizulage um 20 Prozent erhöht wird. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung aller Beamt:innen und Soldat:innen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben.

07.06.2021 in Pressemitteilungen

Betriebs- und Personalrätekonferenz

 
Ein Stapel Zeitungen

„Sozialer Zusammenhalt braucht starke Sozialpartner“, war der Titel der traditionellen Konferenz der Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu der die SPD-Bundestagsfraktion am Montag, den 07. Juni 2021 eingeladen hatte.

20.05.2021 in Pressemitteilungen

Die Zeit drängt: Schutz für afghanische Ortskräfte und ihre Familien

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

In den 20 Jahren ihres Einsatzes in Afghanistan waren Bundeswehr und Bundespolizei maßgeblich auf die Unterstützung von afghanischen Ortskräften angewiesen. Ob als Übersetzer, Informanten oder kulturelle Vermittler – ohne die Zusammenarbeit mit den afghanischen Kollegen wäre der Einsatz aller internationalen Einheiten nicht möglich gewesen. Im Sommer wird der Ausbildungseinsatz beendet. Zurück bleiben viele Afghanen, die sich durch ihre Unterstützung der internationalen Kontingente einer akuten Bedrohung seitens der Taliban und des erstarkten IS ausgesetzt sehen. Sie brauchen zügig eine Perspektive.

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Ausgabe Mai 2021 (PDF 1,32 MB)

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