09.10.2019 in Unterwegs
Gute Nachrichten konnte ich heute für die Träger der Migrationsberatung in Stuttgart verkünden. Die von den durchführenden Verbänden geforderte - und dringend benötigte Aufstockung der Mittel wurde bei den Beratungen im Haushaltsausschuss vorgenommen. Geplant ist, die bisher eingestellten 52,2 Millionen Euro um 18,5 Millionen auf 70,7 Millionen Euro zu erhöhen. Nun muss nur noch der Deutsche Bundestag zustimmen. Der Beschluss des Bundeshaushalts ist für Ende November vorgesehen.
27.09.2019 in Reden/Artikel
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Wir sind bei der Umsetzung der SDG nicht auf Kurs“, musste der UN-Generalsekretär António Guterres auf dem gestrigen Nachhaltigkeitsgipfel in New York feststellen. Seine Mahnung gilt dabei allen Ländern, auch uns in Deutschland. Ich freue mich daher über die Große Anfrage der Grünen, denn sie gibt uns Gelegenheit, über Erreichtes, aber ebenso über weiter notwendige Anstrengungen zu sprechen.
26.09.2019 in Reden/Artikel
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege in der Beek, wenn Sie so von guter Regierung sprechen, kann ich mir nicht verkneifen, zu sagen: Sie hätten die Chance gehabt und hätten es tatsächlich beweisen können, aber Sie haben gekniffen und es stattdessen vorgezogen, hier permanent infrage zu stellen, was die Große Koalition an, wie ich finde, richtigen Programmen auf den Weg bringt.
25.09.2019 in Pressemitteilungen
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat in Berlin ihre Petition „Rettet die Bäder!“ an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Über 130.000 Unterzeichnende fordern eine angemessene und nachhaltige Bäderversorgung, damit auch in Zukunft Menschen das Schwimmen lernen und die Möglichkeit bezahlbarer sozialer Angebote erhalten bleibt.
>> Ausgabe September 2019 (PDF 241 KB)
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