02.06.2020 in Aktuelles
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.
25.05.2020 in Aktuelles
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.
20.05.2020 in Aktuelles
Die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) kann verfassungskonform ausgestaltet werden. Das urteilte heute das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Position der SPD.
19.05.2020 in Pressemitteilungen
Ute Vogt wirbt für Austauschprogramm des Deutschen Bundestages. Insgesamt 360 Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige erhalten jedes Jahr ein Vollstipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages.
>> Ausgabe Mai 2020 (PDF 331 KB)
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