Ute Vogt im Interview mit der bayrischen Landtagsfraktion zu den bisherigen Ergebnissen im Untersuchungsausschuss Gorleben. Wurde Gorleben als alleiniger Standort für die weitere Endlagersuche wissenschaftlich oder politisch bestimmt?

Was hat Gorleben mit Bayern zu tun? Es liegt weit weg im äußersten
Nordosten von Niedersachsen. Derzeit hat ein Untersuchungsausschuss
des Deutschen Bundestags zu klären, ob die Entscheidung vor 35 Jahren, im Gorlebener Salzstock ein Atommüll-Endlager einzurichten, überhaupt wissenschaftlich abgesichert war. Beginnt die Suche nach einem Endlager von Neuem? Schon gerät Bayern als großer Atommüllproduzent in den Fokus. Dass das nicht abwegig ist, zeigen unsere tschechischen Nachbarn, die nur rund 40 km von der deutschen Grenze entfernt ein Endlager für ihren Atommüll planen.

3 Fragen an Ute Vogt, MdB, SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss.

Was ist so problematisch am sogenannten „Erkundungsbergwerk“ Gorleben?

Die Entscheidung für Gorleben war eine politische Entscheidung. Die Politik
hat sich damals über die Bedenken von Geologen und anderen Wissenschaftlern hinweggesetzt. Es wurde nicht nach dem bestmöglichen Standort für ein Endlager gesucht, sondern nach einem, an dem man keinen Widerstand vermutete. Die Erkundung Gorlebens ohne Suche nach Alternativen war damals falsch und ist es auch heute.
Wir haben die Bundesregierung deshalb aufgefordert, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten, bevor die Erkundung Gorlebens wieder aufgenommen wird. Schwarz-Gelb will aber Fakten schaffen und untergräbt unseren Untersuchungsauftrag. Gorleben soll weiter erkundet werden, um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu legitimieren. „Tarnen, Täuschen, Tricksen“, dies ist wohl die schwarz-gelbe Tradition in der Endlagerfrage. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden im Zweifelsfall einfach beiseite geschoben, um Gorleben als Endlager zu zementieren.

Welche Erkenntnisse liegen denn schon vor?

Bisher haben wir zwei Anhörungen von Sachverständigen und eine
Befragung von Zeugen durchgeführt. Unsere Zweifel an der Auswahl Gorlebens wurden jeweils bestätigt. Die Empfehlung der Wissenschaftler zur Erkundung alternativer Standorte wurde aus dem Bericht zur Gorleben-Eignung gestrichen. Stattdessen gab es eine Weisung der Bundesregierung.

Welche Unterschiede bestanden bei der Ausweisung zum „Erkundungsbergwerk“ Gorleben zwischen den wissenschaftlichen Fakten
und den politischen Entscheidungen?

Politisch wurde Gorleben als alleiniger Standort für die weitere Endlagersuche bestimmt. Wissenschaftlicher Standard war aber bereits
damals ein vergleichendes Verfahren. So forderten Wissenschaftler die gleichzeitige Erkundung mehrerer möglicher Standorte. Von der Politik wurde aber nicht nur dies ignoriert. Die Geologie ist entscheidend für die Sicherheit eines Endlagers.
Das Deckgebirge des Salzstockes Gorleben weist sicherheitsbezogene Defizite auf und ist daher nur begrenzt als geologische Barriere zu bewerten. Die Erkundung erfolgte nicht nach geologischen Erfordernissen,
sondern entlang vorhandener Salz- und Eigentumsrechte. Der zentrale Aspekt geologischer Sicherheit, die Endlagergeologie, hatte bei der Auswahl des Standortes Gorleben nur einen Anteil von 12,8 Prozent.