Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE LINKE sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion.

Ute Vogt (SPD):
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grindel, es ist ja bekannt, dass Sie einen Hang zur Polemik haben. Wir kennen auch Ihre Neigung, Sachverhalte zu vereinfachen. Nicht anders ist es zu erklären, dass Sie hier Zitate aus Zusammenhängen reißen.
Darin - das muss ich sagen - liegt der Vorteil dieses Untersuchungsausschusses. Sie werden in einem Untersuchungsausschuss nicht damit durchkommen, polemische Plattheiten von sich zu geben, sondern Sie werden die Akten studieren müssen.

Wir werden die Akten studieren und die Sachverhalte aufklären. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, im Detail zu erfahren, wie die damalige Lenkungsentscheidung zustande gekommen ist.

Ich möchte eines aufgreifen, das ich bemerkenswert fand. Sie beginnen schon jetzt, uns mitzuteilen, dass Sie damals offenbar selbst gar nicht richtig regiert haben, obwohl Sie gewählt waren. Sie sagen, die Beamten und die Beamtinnen seien es gewesen, die damals die Entscheidungen getroffen haben.
Das würde ich als erstes Rückzugsgefecht werten. Es ist in diesem Zusammenhang beschämend, wenn man die Beamten vorschickt, statt selbst politische Verantwortung zu übernehmen.

Schauen wir einmal einige Jahrzehnte zurück. Im Jahr 1969 hieß es zum Thema Atommüll - ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren -:

Wenn man das gut versiegelt und verschließt und in ein Bergwerk steckt, dann wird man hoffen können, dass man damit dieses Problem gelöst hat.

So dachte damals Carl Friedrich von Weizsäcker, und mit ihm - das muss man zugeben - dachten 1969 durchaus viele so. Aber wir haben heute das Jahr 2010. Auch im Jahr 1983 waren wir hinsichtlich der wissenschaftlichen Erkenntnisse auch schon wesentlich weiter. Ich wundere mich, dass diese Koalition offenbar immer noch genauso blauäugig wie 1969 mit dem Thema Atommüll und seiner sicheren Endlagerung umgeht.
Anders kann man nicht erklären, dass Sie nach wie vor keine neue atomrechtliche Genehmigung anstreben, sondern auch in Gorleben die Rahmenbetriebsplanung einfach wie bisher fortführen wollen, ungeachtet der Fakten und auch, Frau Kollegin Flachsbarth, ungeachtet der ethischen Verpflichtung, von der Sie gesprochen haben. Es wundert mich, dass Sie selbst sich bei dem Thema der genaueren Untersuchungen und der Frage, wie Entscheidungen für ein Endlager zustande kommen, so zurückhalten wollen. Denn einerseits betonen Sie, die ethische Verpflichtung für die sichere Endlagerung hätten Sie sich vorgenommen und sogar in Ihrem Koalitionsvertrag werde das festgehalten. Andererseits sorgen Sie dafür, dass jedes Jahr, mit jeder Laufzeitverlängerung, die Sie beschließen, 450 Tonnen mehr an strahlendem Atommüll in eine Endlagerung kommen, die wir bis heute nicht gelöst haben.

Bei diesen Punkten muss ich sagen, dass ich nicht verstehe, dass Sie selbst kein Interesse daran haben, dass das Thema Endlager Gorleben so untersucht wird, dass nicht einmal ein Hauch eines Verdachts hängen bleibt, dass diese Entscheidung nicht sachgerecht und wissenschaftlich fundiert, sondern möglicherweise politisch erfolgt ist.

Herr Kollege Grindel, wir können gerne tagsüber tagen; wenn es lange dauert, auch gerne noch abends. Ich wünsche mir aber, dass wir uns diesem Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zuwenden und uns die Sachverhalte anschauen. Schon heute ist im Internet einiges zu diesem Thema zu finden, auch vonseiten der Regierung. Es gibt einen Bericht, in dem man Erstaunliches nachlesen kann. Offenbar bestand im Mai 1983 Konsens darüber, einen Zwischenbericht zu Gorleben vorzulegen. Außerdem bestand Konsens darüber, dass es notwendig und sinnvoll ist, zusätzliche Lagerstandorte zu suchen und zu erkunden. Interessanterweise befasste sich das Bundeskabinett schon einen Monat später mit einer Vorlage, in der darauf hingewiesen wurde, dass es im Hinblick auf die Außenwirkung problematisch sei und Zweifel am Standort Gorleben schüren könnte, wenn man zusätzliche Standorte untersucht.

Welche Anhaltspunkte braucht man noch, wenn schon das Kabinett sagt: „Wir interessieren uns gar nicht dafür, wie die Fakten sind, und untersuchen erst gar keine anderen Standorte, weil wir Angst haben, dass die intern getroffene Entscheidung angezweifelt werden könnte“? Das kann nicht Sinn von Regierungspolitik und vernünftiger Lagerstandortsuche sein, die den ethischen Grundsätzen entspricht, die man bei einem solch gefährlichen Stoff einhalten muss.

Ich würde mich freuen, Herr Kollege Grindel, wenn Sie den Untersuchungsauftrag ernst nähmen, wenn wir in einer sachlichen Atmosphäre diskutierten und wenn Sie aufhörten, polemisch zu denunzieren.

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Protokoll des Deutschen Bundestages (PDF)